Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Gummigeschoss trifft Reporter: US-Polizei greift deutsches Fernsehteam an

Bei den Protesten um rassistische Polizeigewalt in den USA werden immer mehr Journalisten Opfer von Gewalt. Unter ihnen ist auch ein deutsches Fernsehteam. Während einer Liveberichterstattung wird der Reporter vor laufender Kamera von der Polizei beschossen.

Trump, Corona und Rassismus: Krisen werden "nationales Trauma" für USA

40 Millionen Arbeitslose, mehr als 100.000 Corona-Tote und jetzt gehen viele Städte bei Unruhen und Protesten gegen Rassismus in Flammen auf. Statt die USA zu einen, spaltet Präsident Trump das Land immer tiefer.

Keine Teilnahme als "Zuschauer": Moskau reagiert kühl auf Trumps G7-Idee

Nach dem Platzen des G7-Gipfels im Juni bringt US-Präsident ein neues Gipfel-Format ins Spiel - unter anderem mit Russland als Teilnehmer. Doch Moskau reagiert verhalten. Sein Land könne nur unter bestimmten Bedingungen teilnehmen, erklärt ein führender russischer Außenpolitiker.

Ist Minnesota das neue Hongkong?: China instrumentalisiert US-Proteste

Als in Hongkong blutige Unruhen toben, stellt sich die US-Politik auf die Seite der Demonstranten. Nun, wo die Lage bei den Anti-Rassismus-Protesten im eigenen Land eskaliert, ist von dieser Haltung wenig übrig. Chinesische Staatsmedien sezieren diesen Widerspruch genüsslich.

"Fiasko für Kommunen": Grundsteuerreform wird zum Flickenteppich

Für Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Doch es herrscht Uneinigkeit über eine neue Berechnungsmethode. Manche Bundesländer kündigen eigene Modelle an, bislang ohne konkretes Ergebnis. Steuerexperten sind alarmiert, denn die Zeit drängt.

Kurzarbeit und Kommunen-Rettung: Bund will Krise mit 80 Milliarden meistern

Die Corona-Pandemie kostet den deutschen Staat bislang fast 300 Milliarden Euro. Trotzdem greift er nun tief in die Taschen: Ein riesiges Konjunkturpaket soll die Wirtschaft ankurbeln. Finanzminister Scholz dringt vor allem auf drei Maßnahmen.

Sicherheitsgesetz für Hongkong: Peking - von Panik getrieben

Mit dem Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung für die Sonderverwaltungszone hat sich Peking keine Freunde im Westen gemacht. Die autoritäre Natur des chinesischen Regimes lässt Autokraten jedoch keine Wahl, als rigoros gegen freiheitliche Strömungen vorzugehen.

Nach Tod von George Floyd: Schwere Ausschreitungen in USA dauern an

Ausgangssperren und Appellen zum Trotz: In den USA halten die Unruhen nach dem Tod des Schwarzen George Floyd an. Autos brennen, Läden werden geplündert. Auch die eingesetzte Nationalgarde kann das nicht verhindern. Währenddessen droht Präsident Trump den vermeintlichen Übeltätern.

Nach Merkel-Absage: Trump nennt G7-Gipfel "überholt"

Nicht im Juni und nicht nur mit den üblichen sieben Ländern. So stellt sich US-Präsident Trump den anstehenden G7-Gipfel nun offenbar vor. Damit fährt er nicht nur seinen Schlingerkurs weiter, sondern düpiert auch die anderen Staatschefs: Die G7 seien eine "überholte Gruppe".

Erstmals seit Zweitem Weltkrieg: Minnesota mobilisiert gesamte Nationalgarde

Nach dem Tod eines Afroamerikaners durch einen weißen Polizisten, ist der US-Bundesstaat Minnesota im Ausnahmezustand. Gouverneur Walz mobilisiert die komplette Nationalgarde, Präsident Trump bietet die Unterstützung des US-Militärs an.

US-Präsident feiert Raketenstart: Trump: "triumphale Rückkehr zu den Sternen"

Eine "heldenhafte Tat" sieht US-Präsident Trump im geglückten Start zweier Astronauten in Florida. Doch damit nicht genug: Der "Platz als Anführer der Welt" sei nun zurückerobert. Selbst der Mars scheint Trump nicht mehr fern.

Länderchefs seien zu eigensinnig: Habeck sieht Merkels Autorität zerstört

Grünen-Chef Habeck geht in die Vollen: Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, in das nun einzelne Bundesländer mit ihren eigenen Vorstellungen stößen. Das habe die Autorität der Kanzlerin zerstört. Die wirkt für Habeck aber auch bei einem anderen Thema kraftlos.

"Krise zeigt, wem vertraut wird": Söder: K-Frage wird wohl im Januar geklärt

Welche Chancen sich CSU-Chef Söder auf die Kanzlerkandidatur ausmalt, bleibt vorerst Spekulation. Seine Umfragewerte jedenfalls sind beeindruckend. Söder kann es sich deshalb leisten, abzuwarten, wen die CDU im Dezember zum Vorsitzenden wählt.

Brasilien meldet 29.000 Tote: Bolsonaro knuddelt trotz Corona

Brasiliens Präsident Bolsonaro hält das Coronavirus nur für eine Grippe. Und so umarmt er bei einem Imbiss-Besuch fröhlich Fans. Dabei hat das Land die zweitmeisten registrierten Infektionsfälle weltweit. Tatsächlich könnten noch viel mehr Menschen infiziert sein, fürchten Experten.

"Sehr grob" gegen Demonstranten: New Yorks Bürgermeister kritisiert Polizei

Weil in den USA wieder mal ein Schwarzer durch einen Polizisten brutal zu Tode kommt, gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straße, auch in New York. Dabei greift die Polizei unverhältnismäßig hart durch, findet der Bürgermeister.

Schwerpunkt auf Innovation: Regierung ringt um Konjunkturprogramm

Familienbonus, Autokaufprämie, Rettungsschirme: In der nächsten Woche beraten die Spitzen der Koalition über das Konjunkturpaket zum Ankurbeln der Wirtschaft in der Corona-Krise. Union und SPD sind beim Programm noch immer gespalten.

Sorge vor atomarem Wettrüsten: Putin sieht kaum Chancen für Abrüstungsdeal

2021 läuft mit New Start der wichtigeste Vertrag zur Begrenzung der Atomwaffenarsenale der USA und Russlands aus. Angesichts des jüngsten Scheiterns weiterer Abrüstungsverträge sieht man im Kreml kaum Chancen auf eine Erneuerung und fürchtet ein neues Wettrüsten.

Gemeinsame Sache mit AfD: Linke drängt Lokalfraktionschef zu Rücktritt

Für Linken-Chefin Katja Kipping ist die Sache klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Linke fordern deshalb den Rücktritt eines Stadtfraktionschefs in Brandenburg, der zusammen mit der AfD in Lausitz ein gemeinsames Projekt vorgestellt hatte.

150 Demonstranten bei Hildmann: Weniger Zulauf bei Corona-Protesten

An den vergangenen Wochenenden waren Deutschlandweit noch Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie zu protestieren. Infolge der jüngst beschlossenen Lockerungen schwindet nun bei vielen Bürgern offenbar die Sorge um ihre Grundrechte.

Von wegen Corona-Regeln: Rumäniens Premier Orban feiert Büro-Party

Zigarren, Wein und Whiskey: Im Büro von Rumäniens Staatsoberhaupt Orban gelten die selbst aufgestellten Corona-Regeln offenbar nicht. Ein Foto entlarvt den Premier bei einer geselligen Runde mit mehreren Kabinettsmitgliedern. Maske? Abstand halten? Fehlanzeige.

Schüsse in mehreren US-Städten: Polizist und 19-Jähriger sterben bei Protesten

Die Zusammenstöße bei den Protesten in den USA werden immer gewalttätiger. In mehreren US-Städten fallen bei Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt Schüsse. Dabei sterben zwei Menschen.

Mehr als eine Milliarde Dollar: Malta beschlagnahmt libysches Falschgeld

Mit in Russland nachgedruckten Banknoten versucht der Kreml offenbar, seinen Verbündeten im libyischen Bürgerkrieg, General Haftar, zu unterstützen. Das behauptet die US-Regierung, deren Angaben zufolge zuletzt Blüten mit einem Wert von umgerechnet 1,1 Milliarden Dollar abgefangen wurden.

"Wir bringen es zum Stillstand": Proteste überschatten Kohlekraftwerk-Start

Im Ruhrgebiet geht das neue Kohlekraftwerk "Datteln 4" in Betrieb. Umweltverbände sehen darin einen Bruch der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kohlekommission. Es kommt zu Protestaktionen, unter anderem von "Fridays for Future". Auch Greta Thunberg meldet sich zu Wort.

Floyd-Protest am Weißen Haus: Trump droht Demonstranten mit Waffen

In der Nacht protestieren etliche Demonstranten vor dem Weißen Haus. US-Präsident Trump lobt die Sicherheitskräfte anschließend für ihren Einsatz. Wären aber trotzdem Demonstranten über den Zaun gelangt, so droht Trump auf Twitter mit dem Einsatz angeblich "bedrohlichster Waffen".

Entgegen den Länder-Absprachen: Thüringen will Kontaktverbot bald aufheben

Deutschlandweit sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie mindestens bis Ende Juni gelten. Doch Thüringen schert vorzeitig aus der Vereinbarung aus - und will seinen Bürgern schon bald mehr Freiheiten lassen.

"Zynischer Kreml-Lobbyist": Ukraine-Botschafter wettert gegen Schröder

Gerhard Schröder hat beste Kontakte nach Russland. Mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk liefert er sich nun einen Schlagabtausch, bei dem es alles andere als diplomatisch zugeht. Der Altkanzler bezeichnet Melnyk als einen Zwerg. Dieser antwortet mit schweren Vorwürfen.

RTL/ntv Trendbarometer: Union behauptet Jahresbestwert

Die Corona-Krise beschert der Union nach wie vor blendende Umfragewerte: Im neuen RTL/ntv Trendbarometer verteidigt sie ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner, während vor allem die Grünen leiden. Mit den anhaltenden Lockerungen bessern sich auch die wirtschaftlichen Erwartungen der Menschen.

Atlanta verhängt Ausnahmezustand: Demonstranten greifen US-Sender CNN an

Die Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Schwarzen George Floyd halten weiter an. Wegen Ausschreitungen verhängt Atlanta den Ausnahmezustand. Ziel der Demonstranten ist unter anderem das Hauptquartier des Senders CNN, zudem brennen Polizeiautos.

Einladung trotz Corona-Krise: Merkel erteilt Trump Absage für G7-Gipfel

Trotz der Coronavirus-Pandemie lädt US-Präsident Trump die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zum Gipfeltreffen nach Washington ein. Die persönliche Teilnahme wäre "ein großartiges Zeichen". Diesen Wunsch wird ihm Kanzlerin Merkel nicht erfüllen.

Tatort und Opfer ausgespäht: Lübcke-Mord war wohl seit Jahren geplant

Im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke kommen weitere Erkenntnisse ans Tageslicht. Die Tat soll einem Medienbericht zufolge bereits Jahre zuvor geplant worden sein. Dabei habe der Täter akribische Vorsichtsmaßnahmen getroffen.


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