Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Westliche Waffen zeigen Wirkung: Was die Aufgabe der Schlangeninsel für Russland bedeutet

Zu Beginn des Krieges erobern russische Truppen die strategisch wichtige Schlangeninsel. Nun geben Moskaus Streitkräfte das Eiland wieder auf. Für den Kreml ist es eine empfindliche Niederlage. Ohne westliche Waffenlieferungen wäre der ukrainische Erfolg aber wohl nicht möglich gewesen.

"Daten bereits überholt": Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.

Stoltenberg bei "Illner": "Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch enden"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt den Einsatz Deutschlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Gleichzeitig ruft er in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" die Bündnisländer dazu auf, die Ukraine noch mehr zu unterstützen.

"Sie hat psychische Probleme": Trump nennt Ausschuss-Zeugin "Verrückte"

Cassidy Hutchinson, frühere Mitarbeiterin im Weißen Haus, belastet Trump vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm schwer. Der einstige US-Präsident lässt das nicht auf sich sitzen. In einem TV-Interview zieht er über die 26-Jährige her und bezeichnet sie als psychisch krank.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:41 Scholz: Putin kann Krieg sehr lange fortsetzen +++
Abschiebung nicht mehr zwingend: Supreme Court kippt Trumps Asyl-Programm

Bereits in seinem Wahlkampf macht sich US-Präsident Biden für eine humanere Einwanderungspolitik stark. Jetzt scheint ihm ein erster Etappensieg gelungen zu sein: Der Oberste Gerichtshof stimmt für die Abschaffung des von Donald Trump eingeführten umstrittenen Asyl-Programms "Remain in Mexico".

US-Behörden greifen durch: Russischer Goldmagnat verliert Milliarden-Firma

Der russische Oligarch Kerimow dürfte seinen vorderen Platz auf der Liste der reichsten Menschen der Welt verlieren: Die US-Behörden beschlagnahmen eine milliardenschwere Firma, die als Geldwaschanlage arbeitete. Seine Yacht ist der Goldmagnat schon los.

Kritik an der eigenen Partei: Liz Cheney nennt Trump "innenpolitische Bedrohung"

Unter den Republikanern ist Liz Cheney eine der lautesten Kritikerinnen Donald Trumps. Als Vize-Vorsitzende eines Ausschusses im Kongress untersucht sie die Rolle des Ex-Präsidenten beim Sturm aufs US-Kapitol. Nun findet sie deutliche Worte für ihren Parteikollegen.

Der Kriegstag im Überblick: Kreml-Truppen verdoppeln Raketenbeschuss ? Hinweise auf verdeckte Einberufung in Belarus

Die Russen verdoppeln den Beschuss auf ukrainische Ziele, ziehen sich aber von der Schlangeninsel zurück. In Belarus gibt es Hinweise auf eine verdeckte Mobilisierung. Lawrow hört bereits einen neuen Eisernen Vorhang herabsausen und die NATO stockt ihren Rüstungsetat kräftig auf.

Spannungen mit der Türkei: Athen will F-35-Bomber aus den USA beziehen

Seit Jahrzehnten ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei angespannt. Während Ankara auf US-Kampfjets vom Typ F-16 hofft, rüstet Athen ebenfalls auf. Neben neuen Tarnkappenbombern aus den USA plant Ministerpräsident Mitsotakis auch den Kauf französischer Kriegsschiffe.

Streitpunkt neue Verordnung: Kassenärzte wollen Corona-Tests nicht abrechnen

Ab heute muss die große Mehrheit der Bürger bei Corona-Tests zuzahlen - Grund ist eine neue Verordnung. Die Kassenärzte machen nun geltend, diese nicht umsetzen zu können. Es sei ihnen nicht möglich, die Einhaltung der Vorschriften in Testzentren zu prüfen.

"Bandera war kein Massenmörder": Melnyk nimmt umstrittenen Nationalisten in Schutz

Der 1959 ermordete ukrainische Nationalist Stepan Bandera ist umstritten. Einige Forscher halten ihn für einen Faschisten. Botschafter Andrij Melnyk ist anderer Meinung. In einem Interview verteidigt der Diplomat Bandera gegen jede Kritik und bezeichnet ihn als "Freiheitskämpfer".

Nach Bataclan-Anschlag 2015: Gericht verurteilt Gehilfen von Paris-Attentätern

Im November 2015 töten IS-Anhänger in Paris bei mehreren Terroranschlägen 130 Menschen. Nachdem der Hauptangeklagte Salah Abdeslam zu lebenslanger Haft verurteilt wird, enden auch die Verfahren in Belgien mit zahlreichen Schuldsprüchen gegen Helfer und Komplizen der Paris-Attentäter.

Belarussen halten Russen auf: Drei "Eisenbahn-Partisanen" droht die Todesstrafe

Um das Fortkommen der russischen Truppen in der Ukraine aufzuhalten, verüben zahlreiche Belarussen Sabotageakte gegen die Bahn-Infrastruktur im eigenen Land. Machthaber Lukaschenko kündigt harte Maßnahmen an - bis hin zur Todesstrafe. Für drei der rund 80 festgenommenen Partisanen rückt die Gefahr in unmittelbare Nähe.

Durch Umgehung des Filibuster: Biden will Abtreibungsrecht per Gesetz sichern

Nachdem das oberste US-Gericht das Recht auf Abtreibung gekippt hat, geht Präsident Biden in den Widerstand. Um ein Abtreibungsrecht gesetzlich zu verankern, fehlt den Demokraten jedoch die nötige Mehrheit im Senat. Womöglich müsse man eine Uralt-Regel des Parlaments umgehen, sagt Biden.

Für Ostflanke und Cyberabwehr: Die NATO erhöht ihre Ausgaben drastisch

Beim NATO-Gipfel beschließen die Mitgliedstaaten eine deutliche Erhöhung ihrer Gemeinschaftsausgaben. Die Stärkung der Ostflanke, Militärübungen und Cybersicherheit - all das kostet viele Milliarden Euro. Dass die anvisierte Höhe der Investitionen nicht offiziell bestätigt wird, liegt offenbar an Paris.

Mobilisierung in Belarus?: Lawrow: "Neuer Eiserner Vorhang senkt sich"

Bei einem Besuch in Minsk bemüht der russische Außenminister Kalte-Kriegs-Kategorien: Gerade senke sich ein neuer Eiserner Vorhang zwischen Russland und dem Westen, erklärt Lawrow. Wehrpflichtige in Belarus bekommen derzeit zu spüren, auf welcher Seite sie stehen sollen.

Urteil zu CO2-Grenzwerten: Supreme Court bremst Bidens Klimapolitik aus

Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die US-Regierung: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Die konservative Mehrheit der Richter stimmt dabei gegen eine Vorschrift von Ex-Präsident Obama.

"Wir erwarten Taten": Erdogan droht Finnland und Schweden erneut

Überraschend zieht der türkische Präsident sein Veto gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zurück. Nun droht er den beiden Ländern erneut: Ankara bestehe darauf, dass die versprochenen Auslieferungen stattfänden. Andernfalls komme eine neue Blockade.

Verteidigungssystem und Munition: USA liefern weitere Waffen für 800 Millionen Dollar

Die USA schnüren das nächste große Waffenpaket für die Ukraine. In den kommenden Tagen will Präsident Biden dies besiegeln. Derweil erklärt Kanzler Scholz, sich bei weiteren Lieferungen an den USA zu orientieren.

Kremlchef nennt Bedingung: Putin zeigt Bereitschaft für Rüstungskontrolle

Kremlchef Putin betont den Wunsch nach internationaler Zusammenarbeit. Dabei signalisiert er auch beim Thema Rüstungskontrolle Gesprächsbereitschaft. Die westlichen Sanktionen gegen sein Land bezeichnet der russische Präsident hingegen als illegal.

"Herr Wissing, Sie sind am Zug!": Münchner S-Bahn-Bau steuert auf Debakel zu

Schlechte Nachrichten für München: Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke verzögert sich wohl bis ins Jahr 2037 und könnte doppelt so teuer werden. In Bayern fühlt man sich bereits an den BER erinnert. Doch Verkehrsminister Wissing streicht das Thema kurzfristig aus seinem Terminkalender.

"2,5 Prozent des BIP": Johnson rechnet mit stark steigendem NATO-Etat

Die NATO verstärkt ihre Kräfte und das wird teuer: Zum Abschluss des Gipfels in Madrid hängt der britische Premier ein Preisschild an die neue Wehrhaftigkeit: 2,5 Prozent des BIP müssten künftig wohl angepeilt werden. Auch US-Präsident Biden spricht über Geld.

Friedensexpertin zu Promi-Brief: "Ein Waffenstillstand ist nicht automatisch positiv"

Einige deutsche Philosophen und Prominente fordern vom Westen zu bekennen, er habe kein Interesse an einer Fortführung des Krieges. Für künftige Verhandlungen könnte ein solches Bekenntnis fatal sein, weil es die Position schwächt, sagt Friedensforscherin Schröder. Und auch ein Waffenstillstand könne Gefahren bergen.

Änderung des Geschlechtseintrags: Ampelkoalition ersetzt verstaubtes Trans-Gesetz

Bislang mussten transgeschlechtliche, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen ein langwieriges, entwürdigendes Verfahren durchlaufen, um in ihrem Ausweis Geschlecht und Vornamen ändern zu dürfen. Das will die Ampelkoalition ändern. Denn: "Anspruch auf Würde hat jeder einzelne Mensch."

Geheimdienst sprengt Auto: Ukrainischer Abgeordneter überlebt Anschlag

Olexij Kowaljow, 2019 für Selenskyjs Partei ins ukrainische Parlament gewählt, soll mit Russland zusammenarbeiten. Der ukrainische Geheimdienst sprengt sein Auto in der vergangenen Woche in die Luft. Jetzt zeigen russische Medien ein Video, das den Mann zeigt - allem Anschein nach weitgehend unversehrt.

"In diesem Jahr nicht mehr": Lindner schiebt neue Entlastungen in die Zukunft

In der Ampel schwelt ein neuer Streit: Während SPD und Grüne schon bald weitere Entlastungen für die von der Inflation gebeutelte Bevölkerung fordern, schließt Finanzminister Lindner die Staatsschatulle ab. Erst im kommenden Jahr soll es Korrekturen bei Grundsicherung und kalter Progression geben.

Antwort auf Energiekrise: Kretschmann fordert Tempolimit für zwei Jahre

Um Energie zu sparen, schlägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann "wenigstens für zwei Jahre" eine Geschwindigkeitsbegrenzung für deutsche Autobahnen vor. Widerspruch kommt prompt von seinem bayerischen Kollegen Söder, der stattdessen Atomkraftwerke länger laufen lassen will.

"Waffenstillstand jetzt!": Dieser Brief ist eine schreiende Unverschämtheit

In einem offenen Brief fordern Experten und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie blenden aus, dass Russland derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat. Vor allem aber ignorieren sie das eigentliche Ziel des russischen Kriegs.

"Zusagen sind noch zu wenig": Kosten für G7-Gipfel: Bayern ringt noch mit Bund

Wenn sieben Staats- und Regierungschefs, Vertreter der EU und deren Mitarbeiter über drei Tage an einem hochgesicherten Ort zusammenkommen, ist das nicht billig: Der G7-Gipfel im Schloss Elmau soll einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Wer für wie viel aufkommt, ist noch nicht geklärt.


Weitere Themengebiete finden Sie hier: Wirtschaft / Aus aller Welt / Wissenschaft / Boulevard / Sport