Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

"Sexistische" Radhelm-Bilder: Scheuer freut sich über Kritik an Kampagne

Nach der Fahrradhelm-Kampagne mit halbnackten Models hagelt es von allen Seiten weiter Kritik. Bundesverkehrsminister Scheuer stört das nicht. Im Gegenteil: Ihm kommt die Aufmerksamkeit sogar gelegen.

Hubschrauberflug gestört: Kampfjets kommen Tsipras gefährlich nahe

Seit Jahrzehnten belauern sich die Türken und Griechen im östlichen Mittelmeer. Bei einem Hubschrauberflug gerät nun sogar Regierungschef Tsipras zwischen die Fronten. Türkische Kampfjets kommen ihm gefährlich nahe.

Brexit um jeden Preis: Ist Mays Zeit schon bald um?

Schicksalswoche für den Brexit und Premierministerin May: Die britischen Abgeordneten debattierten über den Austrittsvertrag - das Kabinett über seine Regierungschefin. Eine Lösung für das Brexit-Chaos ist immer noch nicht in Sicht, daher könnte May nun zu drastischen Mitteln greifen.

1.380.000 Euro Förderung: AfD-nahe Stiftung klagt auf Geld vom Bund

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung beklagt eine fehlende gesetzliche Grundlage für die Verteilung öffentlicher Gelder. Zuvor hatte der Bund ihren Förderantrag auf über eine Million Euro abgelehnt. Auch die AfD mischt sich in die Klage ein.

Entlastung durch Mueller-Report?: Trump freut sich zu früh

In knapp zwei Jahren findet das Team von Sonderermittler Mueller keine Hinweise, dass Trumps Wahlkampf-Team absichtlich und bewusst mit Russland zusammengearbeitet hat. Das ist für den Präsidenten eine gute Nachricht - Trumps triumphale Reaktion ist dennoch verfehlt.

Betrugsvorwürfe gegen Kommission: Thailand hält Wahlergebnis zurück

Gespannt wartet Thailand auf das Ergebnis der ersten Parlamentswahlen in fünf Jahren. Doch das Land muss auf das Wahlergebnis weiter warten - die staatliche Wahlkommission hält genauere Zahlen weiterhin unter Verschluss. Betrugsvorwürfe werden laut.

Um Druck auf Südkorea auszuüben?: Nordkorea kehrt ins Verbindungsbüro zurück

Die Nachricht kommt aus heiterem Himmel: Nordkorea schließt das neue Verbindungsbüro zu Südkorea. Genauso überraschend ist ein paar Tage später die Rolle rückwärts: Das Büro arbeitet wieder. Erwartet Nordkorea in der Sanktionsfrage mehr Engagement von Südkorea?

Im Wortlaut: Zusammenfassung des Mueller-Berichts

US-Justizminister Bill Barr hat eine Zusammenfassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zu der Russland-Affäre vorgelegt. Hier der Wortlaut des Dokuments.

Verletzte nach Gaza-Angriff: Rakete trifft Wohnhaus nahe Tel Aviv

Vor zwei Wochen fliegen erstmals seit dem Gaza-Krieg wieder Raketen auf Tel Aviv. Nun heulen die Alarmsirenen erneut in der Nähe der israelischen Küstenmetropole: Ein Geschoss schlägt direkt in ein bewohntes Gebäude ein. Unter den Verletzten sind auch Kinder und Babys.

Nach Anschlag in Neuseeland: Ardern richtet Christchurch-Kommission ein

Nach dem Attentat in Neuseeland, bei dem 50 Menschen starben, sind noch immer viele Fragen offen. Eine davon ist, ob das Attentat hätte verhindert werden können. Eine Kommission soll nun Antworten bringen.

Zentralrat der Juden übt Kritik: SS-Mitglieder sollen kein Geld mehr erhalten

Während des Zweiten Weltkriegs schließen sich im Ausland immer wieder nicht-deutsche Männer der SS an. Wer im Kampf verwundet wurde, bekommt heute eine Opferrente. Der Zentralrat der Juden kritisiert diese Praxis nun scharf.

"Militärische Kooperation": Moskau schickt Soldaten nach Venezuela

Während die USA und viele europäische Staaten im venezolanischen Machtkampf hinter Oppositionsführer Guaidó stehen, hält Russland fest zu Staatschef Maduro. Jetzt landen zu dessen Unterstützung russische Militärflugzeuge in Caracas.

Weitere Ausbrüche befürchtet: GroKo prüft Impfpflicht gegen Masern

Eine Maserninfektion kann tödlich enden - und die Zahl der Masernfälle steigt rasant. Deshalb will die Bundesregierung gegen Impfverweigerer vorgehen und prüft eine Impfpflicht für Kinder.

Zwischenergebnis aus Thailand: Militär steht kurz vor Wahlsieg

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Putsch 2014 kündigt sich eine Überraschung an: Die Armee-nahe Partei liegt laut ersten Zahlen vorn. Damit stehen die Chancen für General Prayut gut, Premier zu bleiben. Die größte Oppositionspartei wird damit überraschend nicht stärkste Kraft.

May bekommt Unterstützung: Minister dementiert Umsturz-Gerüchte

In London wollen Regierungsmitglieder Premierministerin May angeblich zum Rücktritt bewegen. Solche Berichte weisen der Kabinettschef und der Umweltminister nun zurück. Dennoch besteht immer noch die Gefahr, dass Großbritannien kommende Woche aus der EU ausscheidet.

Beweis in Russland-Affäre fehlt: Mueller wirft Trump keine Verbrechen vor

Es ist die bedeutendste Frage in der Russland-Affäre: Hat sich der US-Präsident mit Russland im Wahlkampf abgesprochen? Nach fast zwei Jahren Ermittlungen steht das Ergebnis von Sonderermittler Mueller fest. Die Demokraten fordern die Veröffentlichung des kompletten Berichts.

"Sie gehörten ins Gefängnis": Reimann-Dynastie hat dunkle Vergangenheit

Mit einem geschätzten Vermögen von 33 Milliarden Euro gelten die Reimanns als zweitreichste Familie Deutschlands. Der verschwiegene Industrie-Clan steht hinter Marken wie Calgon oder Jacobs-Kaffee. Nun werden die dunklen Kapitel der Firmengeschichte während der NS-Zeit bekannt.

Belegepraxis sorgt für Probleme: Bürger warten länger auf Steuerbescheid

Seit einigen Jahren muss der Steuerzahler seine alljährliche Steuererklärung auf elektronischem Wege einreichen. Seitdem muss er auch keine Belege mehr mitschicken. Eine Vereinfachung für beide Seiten, könnte man meinen. Dem ist aber offenbar nicht so.

"Dritte Generation" im Fokus: Immer noch 20 RAF-Ermittlungsverfahren

Jahrzehntelang verbreitet die Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik Angst. 1998 gibt die Terrorgruppe ihre Auflösung bekannt. Doch noch immer laufen Ermittlungsverfahren zu einigen Anschlägen und Tätern.

Kleiner Faktencheck: Wurden Artikel-13-Demonstranten gekauft?

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagt, eine NGO habe Demonstranten bis zu 450 Euro "für die Demoteilnahme" geboten. Das wäre ganz schön teuer - wenn der Vorwurf stimmt.

Kritik von SPD und Grünen: Helm-Kampagne sorgt für Empörung

Mit einer neuen Kampagne möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer junge Leute bewegen, beim Radfahren einen Helm zu tragen. Für die Umsetzung gibt es allerdings viel Kritik. Grund dafür sind Sexismus-Vorwürfe.

Verfahren dauern zu lange: Mehr Verdächtige kommen aus U-Haft frei

Nur Verdächtige, die schwere Straftaten begangenen haben sollen, kommen in Untersuchungshaft. Doch die Justiz muss immer mehr mutmaßliche Täter laufen lassen. Aufgrund überlasteter Gerichte dauern die Verfahren zu lange.

Wachsender Widerstand: Wie konkret sind die Umsturzpläne für May?

Der politische Druck auf Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird im Brexit-Drama immer größer. Britische Medien berichten, dass angeblich elf Regierungsmitglieder an einem möglichen Putsch gegen sie arbeiten. Auch Teile der Bevölkerung fordern bei einer riesigen Demo eine Veränderung.

Trumps Angst vor dem Schmutz: Anti-Höhepunkt vorbei, Film läuft weiter

War es das? Keine Anklagen von Sonderermittler Mueller, keine Folgen für US-Präsident Trump? Keineswegs. Im Kongress und vor Gerichten wird es munter weitergehen.

Brexit-Endspiel: "Britischer Frosch geht nicht mehr in Topf"

Ist der Konflikt zwischen Großbritannien und der EU überhaupt noch zu lösen? Die Haltung der EU sei derzeit: "Wir sind die Stärkeren, wir zwingen den Briten unsere Lösung auf", sagt der Cambridge-Historiker Brendan Simms. Er glaubt: Der Brexit wird Großbritannien einen.

Umstrittene "Neue Seidenstraße": Maas kritisiert Italiens China-Offerte

Als erster G7-Staat will sich Italien am chinesischen Handelsprojekt "Neue Seidenstraße" beteiligen. Außenminister Heiko Maas sieht diesen Schritt der Regierung Conte besonders kritisch und fordert mehr Zusammenarbeit der europäischen Staaten.

Erstmalig seit 2014: Thailand wählt ein neues Parlament

Vor mehr als acht Jahren putscht sich Prayut Chan-o-cha an die Macht in Thailand. Nun stellt er sich erstmals den Wählern. Doch obwohl der General vorgesorgt hat, ist der Ausgang der Wahlen ungewiss.

Maas zu Verteidigungsausgaben: Deutschland will Nato-Versprechen halten

Seit Jahren schon bleibt Deutschland unter seinen Verpflichtungen als Nato-Partner. Außenminister Maas verspricht nun: Das Zwei-Prozent-Ziel wird langfristig eingehalten. Und zwar durch Ausrüstung, nicht Aufrüstung.

Mays "Ende ist nah": Britische Minister sollen Umsturz planen

Unermüdlich kämpft Großbritanniens Premierministerin Theresa May für ihren Brexit-Deal - begleitet von Rücktrittsaufforderungen von allen Seiten. Nun wendet sich auch ihr eigenes Kabinett gegen sie. Experten halten sogar einen Putsch für möglich.

Trauer um Ex-Mossad-Agent: Eichmann-Jäger Rafi Eitan ist tot

Rafi Eitan leitet 1960 das Mossad-Team, das den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann aus Argentinien entführt. Nun ist der ehemalige Agent gestorben. Israels Premier würdigt Eitan für seine Verdienste.


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