Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Über Abtreibungen informieren: Gesetzesinitiative will Werbeverbot kippen

Im November wird eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie unerlaubte Werbung für Abtreibungen gemacht hat. Nun bringen mehrere Länder eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die das Verbot gänzlich abschaffen soll.

Ist Schulz angefressen?: SPD will sondieren, aber mit anderem Stil

Der Weg ist frei: Anfang Januar beginnen Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD. Als Parteichef Schulz ans Mikro tritt, um das zu verkünden, wissen allerdings schon alle Bescheid.

Nach Empfehlung von Schulz: SPD-Vorstand beschließt Sondierungsgespräche

Ergebnisoffen sollen sie sein: die Gespräche der SPD mit der Union um eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Schulz empfiehlt der Parteispitze nun Sondierungen - die folgt ihrem Vorsitzenden.

Einreise mit falschen Papieren: Bayern fordert bundesweite Grenzkontrollen

Bayern lässt bei seinen Grenzkontrollen nach Angaben von Innenminister Herrmann jeden dritten Flüchtling gar nicht erst ins Land - wegen gefälschter Ausweise. Dass an deutschen Grenzen nicht flächendeckend kontrolliert wird, findet er "unverständlich".

"Sehr gute Trefferquote": Test zu Gesichtserkennung wird verlängert

Innenminister de Maizière ist zufrieden: Ein Test zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin läuft nach seinen Worten gut. Nun soll das Projekt, das bei Datenschützern auf Kritik stößt, verlängert werden.

Besuch bei der CSU: Seehofer ist keine Gefahr mehr für Merkel

Zwei Jahre ist es her, da demütigte Horst Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Heute kommt sie zum ersten Mal wieder zu einem CSU-Parteitag. Attacken wie damals muss Angela Merkel nicht befürchten.

Schwierige Verhandlung erwartet: EU startet zweite Brexit-Phase

Die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen kann kommen: Beim EU-Gipfel geben die 27 verbleibenden Länder grünes Licht für die Gespräche. Es habe bislang ausreichende Fortschritte dafür gegeben, heißt es.

Weniger Zuwanderer: Bamf baut Tausende Stellen ab

Seit Monaten kommen weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Das entlastet auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Jahresverlauf wurden im Bamf Tausende Stellen abgebaut. Arbeit gibt es trotzdem genug.

Ex-Wirtschaftsminister Russlands: Uljukajew wegen Korruption verurteilt

Für die Genehmigung eines Privatisierungsgeschäfts erhält der frühere russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew 1,7 Millionen Euro. Jetzt verurteilt ihn ein Gericht wegen Erpressung zu acht Jahren Haft.

Steinmeier mahnt und appelliert: "Antisemitismus ist nicht überwunden"

In Berlin werden bei Protesten israelische Flaggen verbrannt. Bundespräsident Steinmeier verurteilt das erneut - und warnt vor Antisemitismus, der sich in vielfältigem Gewand zeige. Israels Botschafter fordert gar ein Verbot für das Verbrennen von Flaggen.

Gesetzesinitiative im Bundesrat: Neuer Anlauf gegen Kaffeefahrten-Abzocke

Die meisten Menschen haben schon davon gehört - einige sicher auch schon daran teilgenommen: Kaffeefahrten. Oft wird dabei älteren Mitreisenden Plunder angedreht oder sie werden betrogen. Nun will die Politik einschreiten.

Kein Garant für Disziplin: Weidmann lehnt EU-Finanzminister ab

Auf dem EU-Gipfel dürfte heute erneut heiß diskutiert werden: Es geht um die angestrebte Vertiefung der Eurozone. In Deutschland ist man skeptisch - Bundesbank-Präsident Weidmann lehnt etwa einen Euro-Finanzminister ab.

Anschlag lange geplant: Anis Amri spähte weitere Ziele aus

Ein Jahr ist der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt her. Doch die Aufarbeitung geht weiter. So soll Amri laut Medienberichten seine Tat nicht nur lange geplant haben. Er spähte auch noch andere Ziele in Berlin aus. Doch was wussten die Behörden?

CSU-Parteitag wählt Führung: Streithähne vor der Belastungsprobe

Der Führungsduo Seehofer/Söder soll die CSU in den Koalitionsverhandlungen und vor der Landtagswahl in Bayern auf Kurs bringen. Ob das klappt, hängt maßgeblich von diesem Parteitag ab.

Pflanzengift auf dem Prüfstand: Schmidt will Glyphosat in Gärten verbieten

Auf europäischer Ebene stimmt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eigenmächtig für die weitere Zulassung von Glyphosat. Doch für Deutschlands Kleingärtner ist ihm das Pflanzengift zu gefährlich: Er strebt ein Teilverbot an.

Protest gegen umstrittene Reform: Polen singen für unabhängige Justiz

Mit ihrer Justizreform bringt die nationalkonservative Regierung Polens nicht nur die EU gegen sich auf, sondern auch die eigene Bevölkerung: Mit umgedichteten Weihnachtsliedern fordert sie ihren Präsidenten auf, die Änderungen außer Kraft zu lassen.

Flüchtlingsstreit in der EU: Visegrad-Staaten bleiben stur

Seit Jahren streitet die Europäische Union über ihre Asylpolitik. Auch beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel nähern sich die Staats- und Regierungschefs nicht an. Man habe noch ein "großes Stück Arbeit" zu tun, meint die Kanzlerin.

Bruch von UN-Resolutionen?: USA machen Teheran schwere Vorwürfe

Die US-Regierung besitzt nach eigenen Angaben Beweise, dass der Iran militante Gruppen im Jemen bewaffnet - und damit UN-Resolutionen verletzt. Teheran weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem Vertuschungsversuch.

Andere Sicht bei Jerusalemfrage: EU-Staaten distanzieren sich von Trump

Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Mit dieser Entscheidung hat der US-Präsident für Aufruhr gesorgt. Die Staats- und Regierungschefs der EU gehen dazu auf Distanz - nachdem einer von ihnen Druck gemacht hat.

Wegen Umbau der Justiz: EU bereitet Strafe gegen Polen vor

Die umstrittene Justizreform in Polen gibt der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Die Kommission sieht durch die Gesetzesänderung den Rechtsstaat in Gefahr. Sie will deshalb ein noch nie zuvor angewandtes Verfahren gegen das Land einleiten.

Friedensprozess stagniert: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Seit 2014 hat die EU Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Während des EU-Gipfels in Brüssel entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten nun, die Sanktionen zu verlängern. Denn: Im Ukraine-Konflikt gibt es keine Fortschritte.

Tränen zum Abschied: Kieler Landtag applaudiert Urgestein Kubicki

Wolfgang Kubicki verabschiedet sich nach einem Vierteljahrhundert im schleswig-holsteinischen Landtag. Die Abgeordneten spenden ihm stehend Beifall. Der FDP-Politiker verdrückt ein paar Tränen. Künftig macht er in Berlin Politik.

Streit um "Mahnmal": Aktivist muss Abstand zu Höcke-Haus halten

Das "Zentrum für Politische Schönheit" baut direkt vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke ein Holocaust-Mahnmal nach - und löst damit Kontroversen aus. Nun gibt es einen Gerichtsbeschluss. Und der trifft die Aktivisten.

Razzien in islamistischer Szene: Polizei sucht mutmaßliche IS-Unterstützer

Bei Razzien in Berlin und Sachsen-Anhalt vollstrecken 130 Beamte neun Durchsuchungsbefehle. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf drei mutmaßliche IS-Sympathisanten, auch die Wohnung eines Kontakts von Anis Amri wird durchsucht.

Bamf übernimmt Asylverfahren: Abgeschobener Afghane kehrt zurück

Der zu Unrecht abgeschobene Afghane Hasmatullah F. ist wieder zurück in Frankfurt. Er landet mit deutschem Visum im Gepäck. Das bedeutet: Fortan ist Deutschland für sein Asylverfahren zuständig und nicht Bulgarien, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht.

"Man kann sich nicht freikaufen": Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Umverteilung der Flüchtlinge im Vordergrund. Die osteuropäischen Visegrad-Länder sperren sich weiterhin. Immerhin bewegen sie sich nun etwas auf die westlichen EU-Länder zu. Das reicht dem Westen jedoch nicht.

Präsident spricht zur Weltpresse: Putin sieht sich als Stabilitätsgarant

Bei seiner jährlichen Pressekonferenz stellt sich Wladimir Putin als der Mann dar, der allein Russland zusammenhalten kann. Die Ukraine nutzt er als mahnendes Beispiel, was bei Protesten passieren könnte. Bei seinem Streifzug durch die Weltpolitik meidet er Syrien.

Kein Umbau des Euroraums: EU-Partner rupfen Macrons Pläne

Eine Vision hat Frankreichs Präsident für die Zukunft der EU entwickelt. Dabei geht es etwa um eine Vertiefung der Eurozone. Doch auf dem Gipfel in Brüssel stößt er damit offenbar auf taube Ohren. Das liegt auch an der deutschen Hängepartie.

Zwischen EU und Hardlinern: May steckt in der Brexit-Klemme

Die EU erwartet Klarheit und Zugeständnisse. Die Brexit-Befürworter in der eigenen Partei erwarten Härte. Theresa May steht mittendrin - und muss nun eine "demütigende" Niederlage einstecken. Ihre Position ist damit weiter geschwächt.

Jährliche Pressekonferenz: Putin tritt als unabhängiger Kandidat an

Es ist seit Jahren ein Ritual: Staatschef Wladimir Putin stellt sich bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten und Bürgern. Gleich zu Beginn geht es um die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Aber auch Trump und Doping sind Themen.


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