Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Polnische Justizreform scheitert: EuGH urteilt gegen Zwangspensionierung

Die EU-Kommission geht seit drei Jahren gegen mehrere Justizreformen in Polen vor - darunter auch die zum Renteneintrittsalter von obersten Richtern. Nun fällt dazu ein erstes Urteil in Brüssel.

Bundeshaushalt auf Sparflamme: Regierung will deutlich sparen

Finanzminister Scholz bezieht mit dem Haushalt für 2020 Stellung: Nach der mauen Steuerschätzung sollen die Ministerien einen Beitrag in dreistellige Millionenhöhe einsparen. Konfliktstoff bergen ferner die Ausgaben in der Verteidigung.

Neue Führungsstruktur: SPD will Doppelspitze ermöglichen

Die SPD muss sich an der Spitze neu aufstellen und könnte dabei neue Wege einschlagen. Der Vorstand bereitete den Weg für eine Doppelspitze vor. Unverändert bleibt indes der Termin für den Parteitag.

Verwechslung vermutet: Stephan E. war wohl nicht bei Nazi-Treffen

Die Ermittlung zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nimmt eine neue Wendung: Offenbar war der Tatverdächtige doch nicht bei einem Treffen von bekannten Rechtsextremen. Obwohl laut Gutachten E. "erwiesen" auf Fotos zu sehen sein soll, meldet sich nun ein anderer Mann zu Wort.

Duo und vorgezogener Parteitag?: SPD berät Weg zu neuer Parteispitze

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles debattiert der Vorstand der Partei über das weitere Vorgehen. Dabei ist die Liste der Ideen lang. Weiter überschaubar ist dagegen die Zahl der Kandidaten.

Erst aus den Medien erfahren: Berlin wusste nichts von Anti-Iran-Koalition

Die Vereinigten Staaten planen eine weltweite Koalition gegen den Iran. Deutschland ist jedoch bisher nicht dabei. Kein Wunder: Das Auswärtige Amt erfährt davon erst aus Medienberichten. Offiziell haben die USA die Bundesregierung noch nicht aufgefordert, sich zu beteiligen.

Nur eines von vielen Problemen: Steve Bannon hilft Boris Johnson

Unter den Tory-Mitgliedern ist Boris Johnson noch immer der Favorit. Allerdings erscheinen gerade mehrere Berichte über den britischen Ex-Außenminister, die ihm schaden könnten - oder ihm schaden würden, wenn er ein normaler Politiker wäre.

Verkehrsstreit mit Tirol: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Um die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.

Wahlschlappe in Istanbul: Das ist eine Demütigung für Erdogan

Der ewige Gewinner Erdogan ist wieder Verlierer bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl. Doch der Sieg Imamoglus ist nicht das Ende von Erdogan.

Prozess als "Farce" kritisiert: Gezi-Aktivisten stehen in Türkei vor Gericht

In der Türkei beginnt der Prozess gegen den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten wegen der Gezi-Proteste. Im Jahr 2013 sollen sie versucht haben, die Regierung zu stürzen. Auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist vor Ort. Sie findet das Verfahren "brandgefährlich".

"Etwas in Schieflage geraten": Viele Polizisten sympathisieren mit AfD

Mitarbeiter der Bundespolizei befürworteten rechtsnationale Parteien, sagt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Ein Fall vom Wochenende scheint das zu bestätigen: Während eines Einsatzes bei einem Rechtsrockfestival fällt ein Bundespolizist mit fragwürdigen Abzeichen auf seiner Uniform auf.

EU-weit weniger Flüchtlinge: Die meisten stellen Asylantrag in Deutschland

Seit 2015 gehen in der EU jährlich konstant weniger Asylanträge ein - die meisten davon jedoch in Deutschland. In diesem Jahr könnte sich der rückläufige Trend nun ändern, wie aktuelle Zahlen zeigen.

Widerstand gegen Klima-Gesetz: Polizei sucht flüchtige Senatoren in Oregon

Bei ihrem Widerstand gegen ein geplantes Klimaschutz-Gesetz gehen elf Senatoren der Republikaner aufs Äußerste: Um eine Abstimmung zu boykottieren, verlassen sie das Parlament. Die demokratische Gouverneurin lässt daraufhin die Polizei nach ihnen suchen.

Konflikt im Nahen Osten: USA planen weltweite Koalition gegen Iran

Die Vereinigten Staaten wollen eine weltweite Koalition gegen den Iran aufbauen. Außerdem sollen neue Sanktionen in Kraft treten. Cyber-Attacken gegen Teheran laufen bereits. Das iranische Militär droht derweil damit, erneut eine US-Drohne abzuschießen.

Mordfall Walter Lübcke: Tauber wiederholt Vorwürfe gegen Steinbach

Ex-CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert die AfD-Unterstützerin Steinbach erneut scharf. Auf Twitter spricht er seine frühere Parteikollegin direkt an: Sie trage Mitschuld am Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Kurz zuvor hatte Steinbach ihrerseits Tauber kritisiert.

"Jedes Mittel" prüfen: AKK will Annäherung an AfD verhindern

Vehement tritt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Überlegungen entgegen, ihre Partei könnte künftig mit der AfD zusammenarbeiten. Sie glaubt nicht, dass es "jemals" eine Kooperation geben könne. Vom Bundesvorstand will sie sich nun grünes Licht für einen Kurs holen, der die AfD auf Distanz hält.

Vorschlag von Oppermann: Darf jeder bald über SPD-Chef abstimmen?

Bei der Suche nach einer neuen SPD-Führung bringt Ex-Fraktionschef Oppermann ein neues Verfahren ins Spiel. Künftig sollen auch Nicht-Parteimitglieder über das Spitzenpersonal abstimmen dürfen. Allerdings sollten sie dafür auch etwas bezahlen.

Militärangriff nicht vom Tisch: USA wollen neue Iran-Sanktionen verkünden

Die USA möchten den Iran zu einem neuen, weitreichenden Atomabkommen zwingen. Um den Druck auf das Land zu erhöhen, kündigt Präsident Trump neue Wirtschaftssanktionen an. Gleichzeitig zeigt er sich gegenüber der Führung in Teheran offen für Gespräche.

24. Bewerber bei den Demokraten: Ex-Admiral will gegen Trump antreten

Im kommenden Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. Noch ist unklar, wen die oppositionellen Demokraten als Trump-Herausforderer nominieren. Mit dem pensionierten Admiral Joe Sestak vergrößert sich das Bewerberfeld nun um einen weiteren Kandidaten.

Sender meldet Drohnen-Attacke: Toter bei Angriff auf saudischen Flughafen

In den vergangenen Wochen verüben die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen immer wieder Drohnenangriffe gegen Saudi-Arabien. Bei der jüngsten Attacke kommt an einem Flughafen des Landes ein Mensch ums Leben, sieben weitere werden verletzt.

"Klopfen jeden Hinweis ab": Neue Spuren bei Suche nach RAF-Trio

Seit drei Jahrzehnten leben die ehemaligen RAF-Terroristen Staub, Garweg und Klette im Untergrund. Nun hat die Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios erhalten. Dass die Gesuchten von einem großen Netzwerk unterstützt werden, halten die Ermittler eher für unwahrscheinlich.

Fall Lübcke Thema bei Anne Will: "Morddrohungen? Das ist doch ganz normal"

Der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschüttert Deutschland. Ein Rechtsextremer steht unter Tatverdacht - haben die Behörden nichts aus den NSU-Morden gelernt? Und trifft die AfD eine Mitschuld? Darüber diskutiert die Runde bei Anne Will.

Keine Angst vor Amtsenthebung: Trump sieht Impeachment als Chance

US-Präsident Trump sieht einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gelassen entgegen. Der 73-Jährige ist sogar der Meinung, dass ein Impeachment seine Chancen bei der Wahl im kommenden Jahr erhöhen würde.

Imamoglu für Istanbul: Erdogan hat einen ernsthaften Nachfolger

Der Istanbuler Lokalpolitiker Imamoglu hat erneut die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Schon wird er als nächster Staatspräsident gehandelt. Wer ist der neue Rivale Erdogans?

Bürgermeisterwahlen in Istanbul: Verlierer ist Erdogan

In Istanbul hat der oppositionelle CHP-Kandidat erneut gewonnen. Für die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan stellt das Ergebnis eine krachende Niederlage dar. Doch der AKP-Chef sitzt noch immer fest im Sattel.

"Angst um die Republik": Hunderttausende demonstrieren in Prag

Seit der Samtenen Revolution 1989 sind in der tschechischen Hauptstadt nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Hunderttausende prangern mutmaßliche Korruption ihres Regierungschefs Babis an. Doch dessen Wähler und Koalition im Parlament halten zu ihm.

Opposition gewinnt in Istanbul: AKP-Kandidat gesteht Niederlage ein

Es ist ein eindeutiges Votum: Überraschend deutlich schlägt CHP-Kandidat Imamoglu seinen AKP-Konkurrenten Yildirim. Damit wählen die Istanbuler einen Bürgermeister, der kurz zuvor das Amt schon einmal innehatte. Für Präsident Erdogan ist das Ergebnis eine herbe Schlappe.

Tagebau und Bahnlinien geräumt: Aktivisten beenden Braunkohleprotest

Seit Freitag blockieren Klimaschützer Bahnlinien und die Abbauanlagen im rheinischen Braunkohlerevier. Teilweise trägt die Polizei sie weg, teilweise verlassen sie das Gelände freiwillig. RWE will die Sache nach dem Ende der Besetzung nicht auf sich beruhen lassen.

"Fühlen sich im Stich gelassen": Merz besorgt über AfD-Zulauf bei Soldaten

Soldaten und Bundespolizisten sind besonders gefährdet, nach rechtsaußen abzudriften - findet Friedrich Merz. Sie gingen leichter an die AfD "verloren". Wegen dieser Aussagen muss sich der CDU-Politiker jetzt mit Kritik aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Erster Drohnenvorfall im Mai: Iran will gegen USA vor Gericht ziehen

Der Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne wird nun wohl auch ein internationales Gericht beschäftigen. Der Iran kündigt wegen Verletzung seines Luftraums juristische Schritte gegen die USA an. Derweil versucht Großbritannien, die Situation um den Iran zu entschärfen.


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