Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Klingbeil im "ntv Frühstart": "Müssen abends Mobilität einschränken"

Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.

Showdown am Nachmittag: Laschet und Söder stellen sich der Fraktion

Am Nachmittag trifft sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, um eine Lösung für die K-Frage zu finden. Die beiden Hauptdarsteller sind vor Ort. Söder muss dort weitere Unterstützer für seine Kandidatur gewinnen, Laschet muss das verhindern.

Personen der Woche: Was für Laschet, was für Söder spricht

Die Union sucht in einem spektakulären Showdown den besten Kanzlerkandidaten. Armin Laschet hat die Rückendeckung der CDU-Führung. Söder ist Favorit der Basis und will nun die Fraktion entscheiden lassen - genau wie Franz Josef Strauß 1979. Warum Laschet trotzdem gewinnen wird.

"Nie wieder zulassen": Von der Leyen zieht Konsequenz aus "Sofagate"

Nach dem diplomatischen Eklat in Ankara trifft von der Leyen erstmals auf Michel und findet klare Worte: Eine Behandlung wie in der "Sofagate"-Affäre lässt sie sich nicht noch einmal gefallen. Ein "Modus Vivendi" soll solche Situationen künftig verhindern. Der Europäische Rat reagiert abweisend.

Tod eines Schwarzen in Minnesota: Biden ruft Protestler zu Gewaltverzicht auf

Nach dem Tod von George Floyd stirbt erneut ein Schwarzer im US-Bundesstaat Minnesota während eines Polizeieinsatzes. Um weitere Ausschreitungen zu vermeiden, verhängen die Behörden für den Großraum Minneapolis eine Ausgangssperre. US-Präsident Biden ruft die Menschen zur Ruhe auf.

"Kein Bundeslockdown bis Juni": Kanzleramtschef dementiert Notbremsen-Zoff

Schon am Dienstag will das Bundeskabinett eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen. Kanzleramtsminister Braun wehrt sich gegen Berichte, dass bei internen Bund-Länder-Gesprächen die Fetzen fliegen. Doch die Ausgangssperre sorgt weiter auch für offenen Streit.

Missstände bei Elitetruppe: AKK weist Vorwürfe in KSK-Affäre zurück

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat versprochen, nach der Skandalserie beim Kommando Spezialkräfte hart durchzugreifen. Die Elitetruppe bleibt allerdings in den Schlagzeilen und die CDU-Politikerin muss sich gegen Vorwürfe der Opposition wehren.

Hängepartie geht weiter: Söder setzt auf Laschets Entmachtung

CDU und CSU betonen unermüdlich, wie eng und harmonisch das Verhältnis sei, doch tatsächlich ringen Armin Laschet und Markus Söder kompromisslos um die Kanzlerkandidatur. Während der eine "möglichst zeitnah" entscheiden will, spielt der andere auf Zeit.

Laschet-Votum bremst ihn nicht: Söder fordert mehr Zeit

Personen spielten "eine zentrale Rolle", sagt CSU-Chef Söder und macht klar, dass der Kampf um die Kanzlerkandidatur für ihn gerade erst begonnen hat. Am Dienstag will er in der Unionsfraktion auftreten.

Kurskorrektur für Rot-Rot-Grün: Linke weicht Haltung zur Bundeswehr auf

In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Linke ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr etwas ab. Hatte man bislang auf eine strikte Beendigung aller Missionen bestanden, will man nun "einen gemeinsamen Nenner" mit SPD und Grünen finden.

Söder oder Laschet?: CSU-Landtagsfraktion fordert Mitgliederbefragung

Nicht die Parteigremien, sondern die Mitglieder der Union sollen in der K-Frage entscheiden, verlangt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Fraktionschef Kreuzer will eine breite Basis mitreden lassen, damit der bessere Kandidat gewinne. Söder hält sich derzeit bedeckt, zieht aber auch nicht zurück.

Auf dem Weg zur Entscheidung: Laschet will "versuchen", heute mit Söder zu sprechen

Die CDU-Spitze unterstützt die Bewerbung ihres Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union. Für heute Nachmittag wird ein Votum des CSU-Präsidiums erwartet. Danach will Laschet das Gespräch mit Söder suchen.

Sorge vor Krieg in Ostukraine: Kiew: Russland konzentriert 40.000 Soldaten

Seit Wochen werden russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gemeldet. Die Regierung in Kiew nennt erstmals Zahlen: Je 40.000 russische Soldaten sollen im Osten der Ukraine und auf der besetzten Krim-Halbinsel stehen.

Iran spielt Folgen herunter: Angriff wirft Atomprogramm um Monate zurück

Hinter der Attacke auf die Atomanlage im Iran dürfte Israel stecken - Berichten zufolge wirft der Angriff das Nuklearprogramm des Rivalen um mehrere Monate zurück. Das könnte auch die Verhandlungen um eine US-Rückkehr zum Iran-Atom-Abkommen beeinflussen.

RTL/ntv-Trendbarometer: Mit Laschet drohen Union herbe Verluste

Nur 13 Prozent der Befragten im neuesten Trendbarometer würden der Union unter einem Kanzlerkandidaten Laschet ihre Stimme geben. Sein Konkurrent Söder käme auf 37 Prozent.

Inzidenz bleibt entscheidend: Bericht: Lockdown könnte bis Juni dauern

Das Kanzleramt bleibt wohl dabei, auf die Sieben-Tage-Inzidenz als zentralen Gradmesser für die Pandemie-Lage zu setzen. Da Minister Braun einem Medienbericht zufolge mit einem verschärften Infektionsgeschehen für die nächsten sechs bis acht Wochen rechnet, kann es sein, dass der Lockdown noch länger andauern wird.

Konservativer Kandidat siegt: Ecuador wählt neuen Präsidenten

In der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen von Ecuador setzt sich der Ultrakonservative Lasso durch. Nachdem der bisherige Präsident Moreno nicht mehr angetreten war, mussten die Bürger sich zwischen Lasso und dem Sozialisten Arauz entscheiden. Der neue Präsident tritt ein hartes Erbe an.

Rückendeckung vom Präsidium: CDU-Spitze unterstützt Laschets Kanzlerkandidatur

Das CDU-Präsidium stellt sich einmütig hinter den Parteivorsitzenden Laschet, der die Unions-Kanzlerkandidatur für sich beansprucht. Laschet sei "außergewöhnlich geeignet", befindet die Parteispitze. Damit ist eine Kandidatur von CSU-Chef Söder sehr unwahrscheinlich geworden

Notbremse im Bundestag: FDP lehnt Eilverfahren strikt ab

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

CDU-Landesverband gegen Laschet: Berliner CDU will Söder als Bundeskanzler

Während das Präsidium der Bundespartei über die K-Frage brütet, ist der Berliner Landesverband schon weiter: Die Hauptstadt-CDU stellt sich geschlossen hinter den CSU-Vorsitzenden Söder.

Altmaier im "ntv Frühstart": "Söder hat sehr viel Glaubwürdigkeit gewonnen"

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält in der K-Frage die Stimmung an der Parteibasis für noch wichtiger als das Votum der Gremien. CSU-Chef Söder genieße nach Umfragen Glaubwürdigkeit und Unterstützung. Beim Thema Testpflicht bleibt Altmaier bei seiner Linie.

Höherer Inzidenzwert "notwendig": Kommunen fordern spätere Notbremse

Die Tatsache, dass die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland vereinheitlicht werden soll, heißt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gut. Doch mit pauschalen Ausgangssperren hat er seine Probleme: Die sollte es frühestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geben.

Union und SPD uneins in Pandemie: Gewerkschaftsbund pocht auf Testpflicht

Forderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.

Ringen um bundesweite Notbremse: SPD wohl auf Linie, Opposition übt Kritik

Bis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.

Union grübelt über K-Frage: Laschet will CDU-Spitze "um Vertrauen bitten"

Nach der Bereitschaftserklärung von Markus Söder ist das Rennen an der Unionsspitze um die Kanzlerkandidatur offen. Armin Laschet will nicht weichen und könnte bei der Präsidiumssitzung der CDU am Montagvormittag einen entscheidenden Schritt machen.

Attacke auf Atomanlage in Iran: Mossad soll hinter Cyber-Angriff stecken

Nur einen Tag nachdem der Iran neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nimmt, kommt es in der Anlage Natans zu einem Zwischenfall. Teheran vermutet einen gezielten Angriff und spricht von "nuklearem Terrorismus". Einem TV-Bericht zufolge soll Israels Geheimdienst dafür verantwortlich sein.

"Rechtlich unproblematisch": Staatsrechtler: Bundes-Notbremse ist verfassungsgemäß

Wegen der steigenden Zahl von Corona-Fällen soll nun das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Doch ist das überhaupt verfassungsgemäß? Ein Berliner Staatsrechtler gibt dazu seine Einschätzung ab.

USA drohen Russland: Kiew meldet getöteten Soldaten in Donbass

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu. Erneut meldet die Regierung in Kiew einen gefallenen Soldaten in der Konfliktregion. Aufgrund des Aufmarsches russischer Truppen an der Grenze warnt US-Außenminister Blinken den Kreml vor einer Verschärfung des Konflikts.

"Dumm, eiskalter Verlierer": Trump zieht über Parteikollegen her

Donald Trump hat mit einigen ehemaligen Weggefährten so seine Probleme. Bei einer Veranstaltung in Florida poltert der Ex-Präsident gegen die eigenen Parteikollegen. Im Fokus: Ex-Vizepräsident Pence, Senator McConnell und dessen Ehefrau.

Sachsen sieht "Gesprächsbedarf": Diese Bundesländer hadern mit Einheits-Notbremse

Der Druck aus dem Kanzleramt zeigt Wirkung: In der Corona-Politik stimmen die Länder einer Machtverlagerung an den Bund zu. Doch kaum liegt ein Entwurf für die einheitliche Notbremse vor, häufen sich kritische Töne aus Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Bremen.


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