Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Maghreb-Länder und Georgien: Regierung will mehr sichere Herkunftsstaaten

Schon einmal wollte die Regierung die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nach dem Widerstand grünregierter Länder wagt sie nun einen neuen Anlauf. Doch die Grünen beharren darauf: Journalisten, Minderheiten und Schwule sind dort nicht sicher.

Vor Juncker-Besuch in Washington: So will Deutschland Trump besänftigen

Wie soll die EU im Handelsstreit mit den USA vorgehen? Frankreichs Präsident Macron will Härte zeigen, Kanzlerin Merkel plant Berichten zufolge einen Deal. Bevor EU-Kommissionschef Juncker nach Washington reist, sieht es aus, als hätte Merkel die Nase vorn.

Kabinett für Gesetzentwurf: Staat bezuschusst Langzeitarbeitslosen Jobs

Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschließt das Kabinett ein Milliarden-Programm: Einigen Hartz-IV-Empfängern soll künftig ein Arbeitsplatz mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Doch nicht jeder bekommt einen Teil der eingeplanten vier Milliarden.

Entscheidende Passage gestrichen: Das stand auf Trumps Spickzettel

"Keine Absprachen", dies ist einer der Sätze, die US-Präsident Trump fett auf sein Redemanuskript gekritzelt hat. Er hebt diesen Punkt in seiner Reaktion auf Verratsvorwürfe im Umgang mit Putin hervor. Sein Manuskript zeigt aber auch, was Trump nicht sagt.

Trotz Verurteilung: NSU-Helfer Ralf Wohlleben kommt frei

Die NSU-Urteile sind gesprochen, doch die Mühlen der Justiz mahlen weiter. Mit Ralf Wohlleben darf ein weiterer Verurteilter die U-Haft verlassen.

Von wegen Landesverrat: Trump schiebt es auf zwei Buchstaben

Erst sagt US-Präsident Donald Trump, Russland habe sich nicht in den Wahlkampf eingemischt. Dann macht er einen Rückzieher. Demokraten mutmaßen, die Russen haben Trump in der Hand.

Völkerrechtlich nicht bindend: Warum der UN-Migrationsplan zwecklos ist

Der UN-Vertrag zur weltweiten Migration setzt hohe Ziele, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Doch welche davon die mehr als 190 beteiligten Länder einhalten, ist offen. Was bringt der rechtlich nicht bindende Vertrag wirklich?

Viktor Orban in Israel: Netanjahu empfängt einen schwierigen Gast

Mit dem Besuch des ungarischen Premiers Orban ignoriert Israels Regierungschef Netanjahu antisemitische Propaganda seines Amtskollegen. Israel hat eine Tradition bei der Zusammenarbeit mit autoritären, ja diktatorischen Regimen.

"Verlässlichkeit weggebrochen": Fraktionschefs fordern Härte gegen Trump

Auch wenn sie sonst selten einer Meinung sind: Was den Umgang mit Trump angeht, sind sich die Fraktionschefs von Union, Grünen, FDP und Linken einig. Sie sprechen sich für mehr Selbstbewusstsein aus - und für ein geschlossenes Auftreten Europas.

Ende des Ausnahmezustands: Erdogan hat schon neue Regeln in petto

Zwei Jahre nach dem Putschversuch endet der Ausnahmezustand in der Türkei. Ob die Menschen im Land das zu spüren bekommen, ist allerdings fraglich. Die Partei von Präsident Erdogan hat bereits neue Antiterrorgesetze parat.

Trump ändert seine Meinung: Kim bekommt alle Zeit der Welt

Nach seinem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim sagt US-Präsident Trump, die Denuklearisierung solle "sehr schnell" beginnen. Nun vollzieht er eine Wende: Es gebe kein Zeit- oder Tempolimit.

Mietwucher stoppen: Habeck: Baupflicht für Brachflächen-Besitzer

Die Mietpreise in Deutschland steigen und steigen. Auch die Mietpreisbremse ändert daran bisher nichts. Grünen-Chef Habeck stellt deshalb eine gewagte Forderung auf.

Aufkündigung des Atomdeals: Iran zerrt USA vor Internationalen Gerichtshof

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran geht Teheran mehr und mehr in die Offensive. Gegen den einseitigen Ausstieg der USA zieht der Iran vor den Internationalen Gerichtshof.

Abstimmung im Parlament: May erringt Erfolg in Sachen Zollunion

Die proeuropäischen Rebellen in Reihen der konservativen Regierung erleiden eine Niederlage: Ihre Chefin May setzt sich mit der Ablehnung eines Zollunion-Vorstoßes knapp durch. Doch die Premierministerin muss auch einen kleinen Dämpfer verkraften.

Russlands Einmischung in US-Wahl: Trump: "Habe mich versprochen"

Für seinen Auftritt beim Gipfel mit Putin erntet der US-Präsident in der Heimat viel Kritik. Nun rudert Trump zurück - und erkennt die Beweise der eigenen Geheimdienste zur russischen Einmischung in die Wahl an. Er habe sich schlicht versprochen.

"Angela war ein Superstar": US-Präsident teilt gegen Merkel aus

Sein gemeinsamer Auftritt mit Putin bringt US-Präsident Trump in der Heimat reichlich Kritik ein. In einem Fox-Interview geht er nun in die Offensive - und poltert nicht nur gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel, sondern auch gegen die Demokraten.

Einziger Ausweg aus Brexit-Chaos: Tony Blair fordert zweites EU-Referendum

Zehn Jahre leitete Tony Blair als Premier die Geschicke Großbritanniens - nun sieht er sein Land im "totalen Chaos" versinken. Die aktuelle Brexit-Strategie der Regierung hält er für wenig konsensfähig. Sein Lösungsvorschlag: ein weiteres Referendum.

Indirekte Spitze gegen Trump: Obama keilt gegen lügende Politiker

Nelson Mandela hat mit seinem Wirken Millionen Menschen inspiriert - auch den früheren US-Präsidenten Obama. In einer Rede zum 100. Geburtstag des Freiheitskämpfers spricht er sich für einen Kampf um Gerechtigkeit aus. Für Populisten hat er keine warmen Worte übrig.

Trump unsicher, Putin dominant: Was Körpersprache über die Politiker verrät

Beim Gipfeltreffen in Helsinki inszenieren sich Putin und Trump auf Augenhöhe. Doch auch wenn ihre Äußerungen Einigkeit vermuten lassen, enttarnt ihre Körpersprache die beiden Alphatiere dann doch. Ein Experte will aus den Gesten einiges herausgelesen haben.

Neuer Ärger um Abschiebeflug: Afghane wohl zu Unrecht zurückgeschickt

Innenminister Seehofer zeigt sich zufrieden über einen Abschiebeflug nach Afghanistan, der an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen in ihr Heimatland zurückbringt. Doch nun kommt heraus: Einer von ihnen saß vermutlich zu Unrecht in dem Flieger.

"Broschen-Kriegsführung": Trollt die Queen Trump?

Die britische Königin ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Dennoch stellt sich nun die Frage, ob die Queen trotzdem ganz subtil und mit feinem Humor gegen US-Präsident Trump Stellung bezieht.

Lieber Freund als Feind: Juncker reist für Handelsdialog zu Trump

Trotz des Handelsstreits zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wollen beide Seiten den Dialog nicht abreißen lassen. Schon kommende Woche will EU-Kommissionschef Juncker deshalb nach Washington reisen - und im Idealfall die Wogen glätten.

Menschenrechte mehrfach verletzt: Strafen gegen Pussy Riot sind rechtswidrig

Mit einem "Punk-Gebet" protestieren Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot gegen die Wiederwahl von Präsident Putin. Ein Moskauer Gericht fällt harte Urteile gegen die Frauen. Zu Unrecht, entscheidet nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Klage gegen Bundesregierung: Nitrat wird ein Fall für deutsche Justiz

Erst Ende Juni verurteilt der EuGH die Bundesrepublik dafür, nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen zu haben. Nun wird der Staat erneut verklagt: Die Deutsche Umwelthilfe prangert das "Versagen" der Politik an.

Werbung bei der Fußball-WM: Grüne reichen Beschwerde gegen Nutella ein

15,75 Kilogramm Nuss-Nougat-Creme essen und dafür einen Fußball bekommen? Mit dieser Werbeaktion hat der Süßigkeitenhersteller Ferrero eine rote Linie überschritten, sagen die Grünen - und reichen Beschwerde beim Deutschen Werberat ein.

Reaktion auf Hamas-Angriffe: Israel stoppt Treibstoff-Lieferungen

Der Konflikt in Gaza spitzt sich weiter zu: Nach der gescheiterten Feuerpause und erneuten Attacken der Hamas auf israelisches Ackerland, verhängt Israels Regierung weitere Sanktionen. Ab sofort gibt es kein Benzin mehr. Für Ruhe in der Region sorgt das nicht.

Verschobene Mittelmeer-Route: Spanien ist neues Hauptziel für Flüchtlinge

Italiens Regierung geht rigoros gegen private Seenotretter auf dem Mittelmeer vor - dabei ist das Land längst nicht mehr das erste Ziel von Migranten. Stattdessen suchen immer mehr Menschen den Weg über die westliche Mittelmeer-Route nach Europa.

Trump, Putin und das Entsetzen: Die USA erwachen mit dem "Verrat"

Am Tag nach Donald Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin attackieren die US-amerikanischen Medien ihren Staatschef heftig. Selbst der Lieblingssender des Präsidenten greift plötzlich an.

"Eine irrige Idee": SPD lehnt Notaufnahme-Gebühr ab

Eine Gebühr, wenn Menschen in die Notaufnahme gehen, die eigentlich vom Hausarzt behandelt werden könnten? Nicht nur die SPD lehnt diese Idee ab. Deren Experte Lauterbach sieht ganz andere Probleme im Gesundheitssystem.

Patrouille in S-Bahnen: Berliner NPD ruft "Schutzzonen" aus

Die Berliner NPD holte bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 0,6 Prozent der Stimmen. Nun versucht die Minipartei mit einer Patrouille in S-Bahnen der Hauptstadt auf sich aufmerksam zu machen.


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