Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

"Relativ unverantwortlich": AKK warnt vor Neuwahl-Spekulationen

Wie lange kann sich Kanzlerin Merkel noch im Amt halten? Vor Spekulationen über diese Frage warnt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Aus mehreren Gründen sei Stabilität in der Politik gerade im neuen Jahr wichtig.

Berichterstattung über US-Video: Die verkürzte Wahrheit über den jungen Trump-Fan

Ein grinsender Schüler mit Trump-Mütze, Auge in Auge mit einem Mann indigener Abstammung: Auf ein Video reagieren Medien und sozialen Netzwerke entrüstet. Doch die Darstellung der Situation greift zu kurz - auch auf dieser Seite.

Mehrere Tote: Frachter brennen vor Meerenge von Kertsch

Vor der Küste der ukrainischen Halbinsel Krim will ein Schiff auf ein anderes Treibstoff umleiten. Dabei kommt es zur Explosion. Die Besatzungsmitglieder springen daraufhin ins Wasser, doch einige Menschen können sich nicht retten.

Alles zurück auf Los: Mays Plan B setzt auf Brüssel - oder auf Zeit

Eigentlich wollte die britische Premierministerin May dem Unterhaus einen Plan B für einen Brexit-Deal vorlegen. Doch dieser ähnelt mehr ihrem erfolglosen Plan A. Nur dass Brüssel nochmal ran soll. Dieses winkt aber sogleich ab.

Strategie für sensible Daten: Union will Bürger vor Cyberangriffen schützen

Im Dezember zeigt ein junger Hacker, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CSU und CDU fordern eine bessere Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Die Grünen werfen der Union Versäumnisse vor. Seit langem liege eine Initiative zur IT-Sicherheit vor.

Seit Beginn der Krise: Uno meldet fast 13.000 Tote in Ostukraine

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat sich 2018 etwas entspannt. Trotzdem ist von Frieden keine Spur: Teile der Ostukraine stehen weiter unter der Kontrolle russischer Rebellen. Auch die bisherigen Opferzahlen sind laut Uno höher als angenommen.

Streitpunkt Backstop: May will neue Nordirland-Verhandlung

In London wird weiter am Brexit-Vertrag nachgebessert: Premierministerin Theresa May kündigt an, die Regelungen für die Grenze zwischen Irland und Nordirland nachzuverhandeln. In Sachen EU-Bürger in Großbritannien macht sie ein unerwartetes Zugeständnis.

Illegale Migration in Bayern: Grenzpolizei fasste 37 Schleuser

Seit Juli 2018 führt Bayern mit 500 Polizisten Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch, um illegale Migration zu verhindern. Die Halbjahresstatistik zeigt allerdings: Die Zahl der Schleuser und illegalen Einwanderer ist trotz Polizei gesunken.

Länder lehnen Tarifforderung ab: Öffentlicher Dienst bewegt sich auf Streiks zu

Bessere Infrastruktur und vor allem mehr Geld - damit wollen die Gewerkschaften den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Doch die ersten Tarifgespräche mit den Ländern bleiben ergebnislos. Somit müssen sich viele Bürger noch in diesem Monat auf Warnstreiks einstellen.

Sanktionen im Fall Skripal: EU verbietet Geheimdienstchefs die Einreise

Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter verhängt die EU gegen die beiden führenden Köpfe des russischen Geheimdienstes ein Einreiseverbot. Auch die mutmaßlichen Täter und fünf Syrer stehen auf der Sanktionsliste.

Chaotischer EU-Austritt: Fast ein Drittel der Briten will harten Brexit

Wie soll es weitergehen in Großbritannien? Nicht nur die EU ist in dieser Frage ratlos. Immerhin haben die Briten einer Umfrage zufolge eine klare Präferenz. Es ist ausgerechnet der Chaos-Ausweg.

"Vormundschaft" über Elsass?: Regierung warnt vor Le Pens Desinformation

Mit einer gewagten Theorie macht Marine Le Pen Stimmung gegen die Erneuerung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages: Merkel wolle die Kontrolle über das Elsass zurück. Auch die AfD warnt vor dem Abkommen. Die Regierung dementiert.

"Fortgesetzte Falschaussagen": Patzelt wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Politologe Patzelt steht in der Kritik, weil er Vorträge für die AfD gehalten hat. Seine Uni wirft ihm nun vor, Politik und Wissenschaft zu vermischen und verweigert ihm eine Seniorprofessur. Das will das CDU-Mitglied nicht auf sich sitzen lassen.

Länderfinanzausgleich auf Rekord: Bayern bleibt größter Zahler

Nie war der Länderfinanzausgleich größer. Mit mehr als elf Milliarden Euro halfen finanzstarke Länder den weniger vermögenden. Gut die Hälfte des Geldes kam dabei aus Bayern. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme floss in die Hauptstadt.

Mindestens 524 Euro im Monat: Heil präzisiert Teile der Grundrenten-Pläne

Bis Mitte des Jahres will Arbeitsminister Heil einen Vorschlag für die Einführung einer Grundrente machen. Die sogenannte Respekt-Rente soll an Bedingungen geknüpft sein und letztendlich nicht mehr als 100 Euro im Monat einbringen.

Terror-Airline aus Teheran?: Deutschland sperrt Mahan Air aus

Ungewöhnliche Anordnung im deutschen Flugverkehr: Die Bundesregierung verwehrt Maschinen einer iranischen Fluggesellschaft den Anflug nach Deutschland. Flugzeuge der Mahan Air dürften ab sofort nicht mehr auf deutschen Flughäfen landen.

Der harte Brexit naht: May versagt grandios

Theresa May ist dabei, Großbritannien mittels eines harten Brexits aus der EU zu treiben. Dabei ist sie durchaus konsequent: Die Premierministerin macht so ziemlich alles falsch, was sie falsch machen kann.

Mays Alternative zum Brexit-Deal: Niemand rechnet mit "echtem" Plan B

Am Nachmittag muss Theresa May eine neue Vision davon präsentieren, wie der EU-Austritt Großbritanniens aussehen soll. Doch einen großen Wurf erwartet niemand. Stattdessen wird ein abgespeckter Plan A immer wahrscheinlicher.

Nach 40 Jahren im Parlament: Elmar Brok kämpft nicht um Europa-Mandat

Seit 1980 sitzt Elmar Brok im Europaparlament. Jetzt verkündet der dienstälteste Abgeordnete, nicht mehr zu kandidieren. Er hätte mit einer Kampfkandidatur antreten müssen, um sein Mandat zu halten.

Gefahr für globale Gesundheit: Lauterbach fordert Impfpflicht bei Masern

Obwohl es wirksame Impfstoffe gibt, sind Masern längst noch nicht ausgerottet. Besonders in Industrieländern trägt die Verweigerung von Impfungen dazu bei. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach findet das unverantwortlich und will über eine Impfpflicht in Deutschland diskutieren.

Sanktionsstreit um Nord Stream 2: Deutsche werfen Trump Erpressung vor

Dass Deutschland künftig mehr russisches Gas über eine Ostseepipeline importieren will, ist US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Die Sanktionsdrohungen seines Botschafters Grenell an beteiligte Firmen halten die Deutschen laut RTL/n-tv Trendbarometer für "ungehörig".

Schere zwischen Arm und Reich: Ist Kritik an Oxfam-Studie gerechtfertigt?

Die Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist der Hilfsorganisation Oxfam zufolge im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Doch die Methodik der Studie sorgt besonders bei marktliberalen Experten für Widerspruch. Zu Recht?

"Dank Autoindustrie und CDU": Umwelthilfe gewinnt immer mehr Mitglieder

Deutschlandweit setzt die Deutsche Umwelthilfe in mehreren Städten Fahrverbote durch - und klagt weiter für saubere Luft. Dass sie sich damit nicht nur ins Schussfeld der Autokonzerne, sondern auch der CDU gebracht hat, beschert ihr nun einen Mitgliederrekord.

Maas fordert konkrete Vorschläge: May erwägt Änderung von Nordirland-Abkommen

Der von der EU und Großbritanniens Regierungschefin May ausgehandelte Brexit-Deal scheitert im Parlament. Ein Knackpunkt: die Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. May hat dafür nun aber offenbar eine Lösung.

"Anne Will" zum Brexit: Kann das Chaos noch verhindert werden?

Norbert Röttgen vergleicht den Brexit mit einer Eierspeise, ein britischer Konservativer sabotiert Theresa May und der luxemburgische Außenminister weiß überhaupt nicht mehr, was die Briten eigentlich wollen. Nicht nur in London herrscht derzeit Brexit-Verwirrung.

Zahlreiche Explosionen: Israel greift iranische Ziele in Syrien an

Als Reaktion auf eine auf die Golanhöhen abgefeuerte Rakete fliegt Israel Luftangriffe in Syrien. Ziel seien vor allem die iranischen Al-Kuds-Brigaden, heißt es. Laut Medien ist es der bisher schwerste Angriff des Landes in Syrien.

Kritik an Scheuer-Aussagen: Umwelthilfe fordert Tempolimit 120 auf Autobahnen

Alle Jahre wieder wird über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen debattiert. Diesmal schiebt das Verkehrsministerium die Diskussion an - und bremst sie auch gleich wieder. Die Deutsche Umwelthilfe reagiert prompt.

Videoclip sorgt für Empörung: Junge Trump-Fans verspotten Ureinwohner

In der US-Hauptstadt Washington machen sich jugendliche Trump-Anhänger über einen amerikanischen Ureinwohner lustig. Das Video der Aktion sorgt im Netz für viel Unverständnis.

Bund verschärft Iran-Sanktionen: Umstrittene Airline verliert Flugerlaubnis

Die Bundesregierung reagiert auf Erkenntnisse, wonach der iranische Geheimdienst in Europa mehrere Morde verübt und Anschläge geplant hat. Sie entzieht Mahan Air die Betriebserlaubnis. Die Fluggesellschaft soll unter anderem iranische Kämpfer transportiert haben.

Vertrackte Optionen beim Brexit: Worauf sich die Briten einigen müssen

Es ist eine unmögliche Aufgabe: An diesem Montag muss die britische Premierministerin dem Parlament einen Plan B für einen EU-Austritt des Landes vorlegen. Dabei gibt es zwar einige Optionen. Doch wenig Einigkeit.


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