Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Unter deutscher Präsidentschaft: Scholz will G7 zum Zentrum eines "Klima-Clubs" machen

Deutschland hat 2022 den G7-Vorsitz inne und damit eine besondere internationale Rolle. Bundeskanzler Scholz will diese dafür nutzen, seinen Plan eines internationalen "Klima-Clubs" voranzutreiben. Kritiker befürchten statt wirksamen Klimaschutzes einen "Debattierclub für Staatsoberhäupter".

"Es ist an uns Europäern": Macron will neue Sicherheitsordnung

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.

Doppelter Booster gegen Corona: Bayern fordert Klarheit vom Bund bei vierter Impfung

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sagt, die Länder bräuchten Planungssicherheit mit Blick auf eine mögliche vierte Corona-Impfung. Unterdessen plädiert der Fuldaer Immunologe Kern dafür, Risikogruppen bereits nach spätestens drei Monaten zum zweiten Mal zu boostern.

Aufruf zum Regierungsumsturz: Gericht verurteilt Ex-AfD-Politiker Räpple

Mehrere Jahre sitzt Stefan Räpple für die AfD im baden-württembergischen Landtag. Bei einer Corona-Demonstration im August 2020 durchbricht er die Absperrung zum Reichstagsgebäude und leistet Widerstand gegen Beamte. Unter anderem dafür verurteilt ihn nun ein Gericht.

Aufhebung fast aller Maßnahmen: Johnson erklärt Corona-Pandemie für beendet

Trotz eines deutlichen Rückgangs sind die Corona-Fallzahlen in Großbritannien weiter hoch. Dennoch hält Premierminister Johnson die Pandemie für überwunden. Zunächst sollen etwa Impfnachweis und Maskenpflicht, später sogar die Isolation ganz wegfallen. Die gäbe es bei einer Grippe auch nicht.

Verordnung lässt Fragen offen: Gericht in Bayern kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Was bedeutet "täglicher Bedarf"? Um diese Frage dreht sich ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Bayern zur 2G-Regel im Einzelhandel. Demnach wird die Verordnung nicht den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes gerecht. Ein Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ist somit erfolgreich.

Warnung vor Einmarsch in Ukraine: Scholz: Russland kennt unsere Entschlossenheit

Nach seiner Absage an ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen macht Bundeskanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weiter verbal Druck auf Russland. Der US-amerikanische Außenminister tut es ihm woanders gleich. Werden Gespräche noch fruchten?

Einzigartiger Einsatz beendet: Letzte Truppen haben Kasachstan verlassen

Kasachstan lässt die Proteste im Land mithilfe ausländischer Truppen niederschlagen. Vor allem Russland schickt Soldaten. Diese sind nun wieder in ihre Kasernen zurückgekehrt. Derweil steht die Machtneuverteilung vor ihrem Abschluss.

Affäre um Partys im Lockdown: Parteifreunde lehnen sich gegen Johnson auf

Wird Boris Johnson von der eigenen Partei gestürzt? Laut einem Medienbericht bereiten Tory-Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen den britischen Premier vor, einer läuft sogar zur Opposition über. Bei einer Regierungsbefragung drohen dem Konservativen derweil weitere unangenehme Fragen zur "Party-Affäre".

Blinken besucht Kiew: USA warnen Putin vor Aggression gegen Ukraine

Am Freitag trifft sich der US-amerikanische Außenminister Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow - eine Warnung schickt der Diplomat aber schon vorher los. Russland müsse den "friedlichen Weg" wählen. Zugleich sichert Washington der Ukraine rund 400 Millionen Euro an Hilfen zu.

Kein Wechsel zur UN: Merkel lehnt Jobangebot aus New York ab

Seit dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit als Kanzlerin ist es still geworden um Angela Merkel. Auch bei einem Jobangebot der Vereinten Nationen meldet sich die Politikerin nicht selbst zu Wort, sondern lässt ihr Büro antworten. Die Offerte ehre sie zwar, Interesse bestehe aber nicht.

Ein Jahr Joe Biden: Enttäuschte Hoffnungen und ein lauernder Trump

Für viele Amerikaner markierte der Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus vor einem Jahr das Ende eines Alptraums. Von der Begeisterung ist allerdings nicht mehr viel geblieben. Mit jedem Misserfolg Bidens wird eine erneute Kandidatur von Donald Trump wahrscheinlicher.

Franziska Giffey im "Frühstart": "Die Situation ist sehr ernst"

Die Lage in Berlin ist brenzlig, weiß auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und deshalb steht die kritische Infrastruktur in der Hauptstadt unter besonderer Beobachtung. Auch vor diesem Hintergrund spricht sich Franziska Giffey erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Befragung zum Kapitol-Sturm: Ausschuss will Trump-Anwälte hören

Ein Untersuchungsausschuss will die Hintergründe der Erstürmung des US-Kapitols in Washington aufarbeiten. Aussagen sollen nun auch drei Anwälte von Trump. Unter ihnen ist auch Rudy Giuliani, der mit Dutzenden Klagen Bidens Wahlsieg anfechten wollte.

Streit am Supreme Court: US-Richter verweigert Maskentragen

Posse am obersten Gerichtshof der USA: Der Chef des Supreme Court bittet seine Kollegen, im Gerichtssaal eine Maske zu tragen. Alle Richter folgen dem Aufruf - bis auf einen. Der von Trump nominierte Neil Gorsuch erscheint bei einer Anhörung als einziger ohne Mund-Nasen-Schutz.

Vorsitz in Beratergremium: Merkel liegt Jobangebot der UN vor

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft verabschiedet sich Angela Merkel vergangenen Dezember von der politischen Bühne. Nun liegt der ehemaligen Regierungschefin ein Jobangebot der Vereinten Nationen vor. UN-Chef António Guterres will die Ex-Kanzlerin für ein Beratungsgremium gewinnen.

"Seine Zeit ist abgelaufen": Tory-Rebellion gegen Johnson verschärft sich

Enthüllungen über Corona-Partys in der Downing Street bringen Boris Johnson in Bedrängnis. Auch in den eigenen Reihen wächst die Unzufriedenheit. Möglicherweise steht dem Premier bald ein Misstrauensvotum bevor.

USA fürchten Stationierung: Russische Atomwaffen bald in Belarus?

Inmitten der Ukraine-Krise kündigen Moskau und Minsk ein gemeinsames Militärmanöver an. In Washington fürchtet man, dass der Kreml auch bald Atomwaffen in Belarus stationieren könnte. Eine geplante Verfassungsänderung könnte dieses Vorhaben ermöglichen.

Sechs Jahre in Hand von Rebellen: Ex-Geisel will Kolumbiens Präsidentin werden

2002 wird die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt während ihrer Wahlkampftour von Rebellen verschleppt. Erst sechs Jahre später wird die Politikerin durch das Militär befreit. Nun will die 59-Jährige einen neuen Anlauf auf das Präsidentenamt starten.

Weitere Anreize für Geboosterte?: Lauterbach will Impfpflicht bis spätestens Mai

Die parlamentarischen Prozesse bis zu einer möglichen Impfpflicht können sich hinziehen. Im "RTL Direkt"-Interview erläutert Gesundheitsminister Lauterbach, warum sie seiner Ansicht nach bald da sein muss. Zudem gibt er einen persönlichen Einblick, wie er auf Morddrohungen reagiert.

USA befürchten Ukraine-Angriff: Washington: "Keine Option ist vom Tisch"

Das Weiße Haus rechnet mit dem Schlimmsten: Angesichts von 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sei die Lage "äußerst gefährlich". Russland könnte jederzeit die Ukraine angreifen. Für diesen Fall hält sich Washington alles offen.

Projekt Staatspräsident vor Aus?: Vertrauter: Berlusconi sucht ehrenvollen Ausweg

Silvio Berlusconi will es noch einmal wissen und mit Mitte 80 Staatsoberhaupt von Italien werden. Im aktuellen Ministerpräsidenten Draghi hat er einen starken Kontrahenten. Ein Vertrauter Berlusconis hält den Versuch des Mailänders, seine politische Karriere glorreich zu beenden, nun für gescheitert.

Partei feiert Bundestag-Comeback: Ex-AfDler Witt wechselt in Zentrumspartei

Nach sage und schreibe 65 Jahren kehrt die Mitte des 19. Jahrhunderts gegründete Zentrumspartei in den Bundestag zurück. Zu verdanken hat sie das dem Bundestagsabgeordneten Uwe Witt. Der war zuvor aus der AfD ausgetreten. Dem Eintritt bei Zentrum gibt das einen Beigeschmack.

Jahrzehntelang an der Macht: Nursultan Nasarbajew zieht sich zurück

Jahrzehnte war er der starke Mann in Kasachstan. Nun verabschiedet sich Ex-Präsident Nasarbajew endgültig aus der Politik. "Ich genieße meinen wohlverdienten Ruhestand", sagt der 81-Jährige. Zugleich geht er auf Gerüchte ein, dass er das Land verlassen habe.

RTL/ntv-Trendbarometer: Mehrheit weiter für die Impfpflicht

Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Noch etwas stärker ist die Zustimmung, wenn nach einer Impfpflicht nur für Erwachsene gefragt wird.

"Ich-Botschaften" an Lawrow: Wie Baerbock ihren Stresstest bestanden hat

Der Antrittsbesuch hat es in sich: Außenministerin Baerbock beim russischen Amtskollegen Lawrow - erfahren, konfliktfreudig und entschieden, den russischen Aufmarsch an der Ukraine nicht zu problematisieren. Und Lawrow hat schon ganz andere vorgeführt.

Nach Kritik an "Abschaffung": Magdeburger CDU diskutiert über ARD-"Umbau"

Mit Überlegungen zu einer sehr abgespeckten Zukunft der ARD sorgt die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt für Wirbel. Der Geschäftsführer präzisiert nun, dass er den Sender nicht habe "abschaffen" wollen. An der Idee eines Umbaus hält er allerdings fest.

Wer gab Familienversteck preis?: Historiker kritisieren Recherche um Anne-Frank-Verrat

Ein jüdischer Notar soll Anne Frank und ihre Familie verraten haben - aus Angst um das Wohl seiner eigenen Familie. So lautet die Vermutung eines Forschungsteams, das jahrelang recherchiert hatte. Nach Ansicht mehrerer Historiker steht diese Schlussfolgerung jedoch auf sehr wackligen Beinen.

Schwere Vorwürfe von Ex-Berater: Johnson sagt: Habe nicht gelogen

Boris Johnson hatte schon einmal bessere Tage als britischer Premier. Nun wirft ihm auch der ehemalige Chefberater Cummings vor, in der "Partygate"-Affäre gelogen zu haben. Johnson weist dies zurück und beklagt: Niemand habe ihn gewarnt.

Baerbock in Moskau: Worum geht es im Streit mit Russland?

"Wir bedrohen niemanden", sagt der russische Außenminister Lawrow, doch einige Nachbarländer sehen das anders. Ein Überblick über die aktuelle Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen.


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