Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Brinkhaus erschüttert Merkel: Gefolgschaft verweigert

Am Ende wirkt die Unionsfraktion, als sei sie von sich selbst schockiert. Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus sollte ein Denkzettel für Parteichefin Merkel werden. Er wurde größer als gedacht.

Abstimmung auf Parteitag: Labour hält sich Brexit-Exit offen

Der Brexit-Termin rückt näher. Die Wahrscheinlichkeit, dass er ungeregelt vonstatten geht, steigt. Die oppositionelle britische Labour-Partei will deshalb ein zweites Referendum nicht ausschließen. Dabei ist man in der Frage tief gespalten.

"Feigenblatt für Rassismus": AfD-Gruppe für Juden ruft Kritik hervor

Anfang Oktober soll die Gruppierung "Juden in der AfD" ins Leben gerufen werden. Bei der Gründungsversammlung werden Erika Steinbach und Beatrix von Storch erwartet. Die Initiative stößt bei jüdischen Vertretern in Deutschland auf Unverständnis und Entsetzen.

Unionsfraktion stürzt Kauder: Eine Niederlage, aber nicht Merkels Ende

Die Abwahl des bisherigen Unionsfraktionschefs Kauder ist auch ein Schlag gegen die Kanzlerin. Das nahende Ende ihrer Amtszeit bedeutet dies jedoch nicht, denn Kauders Niederlage hat mehrere Gründe.

Lösung für "Aquarius 2": 58 Flüchtlinge dürfen in Malta an Land gehen

Nach ihrer Odyssee dürfen die Migranten an Bord der "Aquarius 2" in den Hafen von Malta einfahren. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hatte zuvor Frankreich um die Erlaubnis gebeten, die Flüchtlinge dort an Land bringen zu dürfen - ohne Erfolg.

Reaktionen auf Unionsbeben: GroKo irritiert - Opposition sieht Merkel-Ende

Die Abwahl von Unions-Fraktionschef Kauder ist ein mittleres Beben im politischen Berlin. Sogar der Koalitionspartner SPD spricht von einem Aufstand gegen die Kanzlerin. Die Opposition sieht das Ende der Ära Merkel.

Rede bei UN-Generaldebatte: Trump ruft zur Isolation des Iran auf

Bei seiner zweiten Rede vor den Vereinten Nationen sucht sich der US-Präsident einen neuen Feind: den Iran. Das Regime unterstütze Terrorismus und müsse isoliert werden. Auch an Deutschland richtet Trump mahnende Worte.

150 Millionen pro Jahr: Prüfer monieren Beraterchaos in Bundeswehr

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden.

Brinkhaus gewinnt Abstimmung: Unionsfraktion stürzt Kauder

Es ist ein Paukenschlag: Volker Kauder führt nicht mehr die Unionsfraktion. In einer Kampfabstimmung unterliegt er überraschend Herausforderer Ralph Brinkhaus. Die Fraktionssitzung wird daraufhin unterbrochen.

Flugtickets für Jugendlichen: V-Mann soll IS-Reise organisiert haben

In der Berliner Islamistenszene setzt der Verfassungsschutz monatelang einen Informanten ein. Einem Medienbericht zufolge soll dieser aber nicht nur beobachtet und berichtet haben. Einem Jugendlichen verhalf er offenbar zu einer Reise in den Dschihad.

Für freien Journalismus: Kurz pfeift das Innenministerium zurück

Das Wiener Innenministerium will bestimmte Medien des Landes nur noch eingeschränkt informieren. Grund seien einseitige und negative Berichte. Regierungschef Kurz kassiert die Anweisung. Das Ministerium will alles nicht so gemeint haben.

Unionsfraktion wählt Chef: Wird Merkel heute angezählt?

Seit Jahrzehnten gibt es erstmals bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion zwei Kandidaten. Ein Zeichen dafür, dass das Machtfundament der Kanzlerin erodiert? Es gibt noch einen weiteren, handfesten Grund.

"Nur ein Modell vorgelegt": Scheuer rudert bei Diesel-Umrüstung zurück

Besitzer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich wohl nicht bei einer Nachrüstung selbst beteiligen. Bundesverkehrsminister Scheuer besteht nicht mehr darauf. Zuvor hat sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vehement dagegen ausgesprochen.

Schweden sucht Regierungschef: Löfven fällt im Parlament durch

Die Regierungsbildung in Schweden ist schwierig. Bisher schließen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit den starken Rechtspopulisten aus. Eigentlich, denn bei einer wichtigen Abstimmung im Parlament gibt es jetzt die erste Ausnahme.

Person der Woche: Nahles hat ihre Kanzlerkandidatur verspielt

Die SPD stürzt in den Umfragen ab und blamiert sich mit der Maaßen-Affäre. Für die Partei- und Fraktionsvorsitzende ist die Kanzlerkandidatur 2021 damit schon verspielt. Ein anderer ist nun einsamer Favorit.

Luftabwehrsystem für Syrien: Russlands Plan empört die USA und Israel

Russland will Syrien mit modernen S-300-Luftabwehrraketen ausstatten. Damit reagiert Moskau auf den jüngsten Abschuss eines russischen Kampfjets. In Israel zeigt man sich äußerst beunruhigt. Die USA sprechen von einer "signifikanten Eskalation".

Trump-Rede vor UN erwartet: USA und Europa streiten um Iran

Wenn Donald Trump heute bei den Vereinten Nationen das Wort ergreift, liegt schlechte Stimmung in der Luft. Dass der US-Präsident wie im vergangenen Jahr offen mit "Zerstörung" droht, ist aber unwahrscheinlich. Doch der Konflikt mit dem Iran bietet Zündstoff.

"Hart aber fair": Was ist nur mit dieser Regierung los?

Zwei Wochen lang streitet die Große Koalition um die Personalie eines Behördenleiters und zerbricht fast daran. Die wirklich wichtigen Themen bleiben derweil scheinbar liegen, das Bild der Regierung nach außen: eine Bankrotterklärung.

Gründung neuer Institution: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

Mit der Aufkündigung des Atomdeals setzt US-Präsident Trump nicht nur Sanktionen gegen den Iran ein, sondern auch gegen die Länder, die sie nicht befolgen. Eine neu geschaffene Institution soll Unternehmen nun helfen, einen Konflikt mit den USA zu vermeiden.

"Habe niemals sexuell belästigt": Kavanaugh wehrt sich gegen Vorwürfe

In einem Interview mit Trumps Lieblingssender Fox News bestreitet der Richterkandidat für den Supreme Court, zwei Frauen missbraucht zu haben. Auch seine Ehefrau mischt sich ein. Trotz der Anschuldigungen hält Kavanaugh weiter an seiner Bewerbung fest.

Nachrüstung an Diesel-Fahrzeugen: Scheuer will Autobesitzer beteiligen

Verkehrsminister Scheuer hat offenbar vor, auch Diesel-Besitzer an möglichen Umbaukosten zu beteiligen. Ein staatlicher Zuschuss ist nicht vorgesehen. Mit dieser Forderung stellt sich der CSU-Politiker gegen CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

Nach Trumps Defizit-Beschwerde: USA und Südkorea schließen Handelspakt ab

Im April einigen sich Trump und Moon auf ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen, nun unterzeichnen die beiden Staatschefs das Papier. Trump zufolge soll der Deal das Handelsdefizit der USA mit Südkorea reduzieren.

Nach acht Stunden Gewahrsam: Nawalny muss wieder ins Gefängnis

Ende August wird der russische Oppositionspolitiker Nawalny zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt, weil er zu Protesten gegen die Rentenreform aufruft. Nur wenige Stunden nach seiner Entlassung wird er nun wieder festgenommen und verurteilt.

"Die Nerven bewahren": May bleibt bei ihrer Linie

Mit der sprichwörtlichen "Stiff Upper Lip" meistern Briten auch schwierige Situationen. Das ist bei den kriselnden Brexit-Gesprächen nicht anders: Premierministerin May weicht nicht von ihrer Linie ab, auch wenn die EU blockt und die eigene Partei rebelliert.

Kurs auf Marseille: "Aquarius" sucht wieder einen Hafen

Es ist ein Vorgang, der sich regelmäßig wiederholt: Das Rettungsschiff "Aquarius" will mit Flüchtlingen in einen Hafen einlaufen. Doch die Bereitschaft der Mittelmeer-Anrainer ist gering. Frankreichs Regierung sucht eine europäische Lösung.

Arbeitsplätze und Infrastruktur: Haseloff: Kohle-Aus kostet 60 Milliarden Euro

Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle kann teuer werden. Der Bund hat den drei verbliebenen Kohleregionen in Deutschland bislang 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, spricht nun von weit höheren Kosten.

Vermutlich noch in diesem Jahr: USA streben zweiten Gipfel mit Kim an

Bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung droht US-Präsident Trump Nordkorea mit der Vernichtung. In diesem Jahr dürfte er andere Worte wählen. Denn nach dem Gipfel in Singapur plant seine Administration bereits das zweite Treffen mit Machthaber Kim.

Der Naziaufmarsch von Dortmund: Wann die Volksverhetzung beginnt

Der World Jewish Congress zeigt sich beunruhigt: Am Freitag marschieren Dutzende Rechtsextreme durch Dortmund und skandieren antisemitische Parolen. Doch warum setzen die Sicherheitskräfte dem Spuk nicht ein Ende?

Gespräch über Abhör-Bericht: US-Vize-Justizminister trifft sich mit Trump

Weil er die Russland-Ermittlungen des FBI überwacht, ist der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Ein Zeitungsbericht bringt ihn nun in die Bredouille. Noch diese Woche soll es ein klärendes Gespräch mit Trump geben.

Schäden durch Braunkohleabbau: Studie: Konzerne drücken sich vor Kosten

Das Risiko steigt, dass Steuerzahler für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufkommen müssen. Das behaupten zumindest Umweltverbände und beziehen sich auf eine neue Studie.


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