Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Globaler Streik: Hunderttausende rufen: Rettet das Klima

Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz ein. Allein in Deutschland werden in mehr als 500 Städten Hunderttausende Teilnehmer beim Klimastreik erwartet. Eine Übersicht.

"Das macht was mit der Seele": Habeck sorgt sich um Thunberg

Innerhalb eines Jahres ist die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg weltberühmt geworden. Wenn man so in der Öffentlichkeit stehe, könne man sich ja nicht mehr privat bewegen, sagt Grünen-Chef Robert Habeck bei n-tv. "Man ist nicht mehr Mensch, sondern man ist eine Figur, wie eine Roman- oder Filmfigur."

Höhere Pendlerpauschale ab 2021: Koalition einigt sich auf Klimapaket

Die ganze Nacht über ringen Union und SPD um die richtige Strategie für mehr Klimaschutz. Nun ist die Marathon-Sitzung beendet, die Koalitionsspitzen melden einen Durchbruch. Noch heute soll das Klimakabinett die Maßnahmen absegnen.

Bequem mit dem Smartphone: Pistorius will Steuererklärung per SMS

Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht sich für eine Vereinfachung der Steuererklärung aus. Mit einer SMS sollen Arbeitnehmer die vorausgefüllten Formulare bestätigen, so die Idee. Auch für eine Reform der Vermögenssteuer macht sich der SPD-Politiker stark.

Auftakt zu deutschem Klimastreik: Demonstranten legen Verkehr lahm

Aktivisten blockieren Kreuzungen, Radler nehmen sich Platz: Während sich im Bundeskanzleramt die Zukunft der deutschen Klimapolitik entscheidet, strömen anlässlich des globalen Streiktags viele Menschen auf die Straßen der Bundesrepublik.

Stundenlange Verhandlungen: Klima-Beschlüsse lassen auf sich warten

Wie kann Deutschland seine eigenen Klimaziele einhalten? Die Große Koalition ringt seit Monaten um geeignete Maßnahmen. Beim entscheidenden Abschlusstreffen im Kanzleramt stecken Union und SPD stundenlang die Köpfe zusammen. Konkretes ist noch nicht bekannt.

"n-tv Frühstart": Habeck kritisiert "Rumgetrippel" in Klimapolitik

Kommt jetzt der große Wurf in der Klimapolitik? Einen solchen fordert zumindest Grünen-Chef Habeck. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt", sagt er bei n-tv. Zugleich kritisiert er eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Diese stelle "die ökologische Sinnhaftigkeit" dann wieder infrage.

Grüne muss Beleidigungen dulden: Politiker empört über Künast-Urteil

"Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Politiker verschiedener Parteien sind fassungslos. Die Bundestagsabgeordnete Künast kann nichts gegen Beleidigungen auf Facebook unternehmen. Ein Berliner Gericht weist ihr Anliegen ab.

Nach Angriff auf Ölanlagen: Saudi-Arabien bombardiert Huthi-Rebellen

Am Samstag werden saudische Ölanlangen durch Drohnenangriffe beschädigt. Während die Huthi-Rebellen die Bombardierung für sich beanspruchen, vermuten Saudi-Arabien und die USA den Iran hinter dem Anschlag. Dennoch attackiert die saudische Militärkoalition nun Anlagen der Huthi-Rebellen im Jemen.

Deutsche Teenager misshandelt?: Giffey will Heime im Ausland kontrollieren

Deutsche Teenager sollen in einem Heim in Rumänien misshandelt worden sein. Familienministerin Giffey will derartige Einrichtungen in Zukunft stärker durch deutsche Jugendämter kontrollieren lassen. Dabei sollen die sozialen Projekte auch direkt vor Ort überprüft werden.

Proteste in 160 Staaten beginnen: Australier läuten globalen Klimastreik ein

Die aus ihrer Sicht verfehlte Klimapolitik ihrer Regierungen treibt heute Hunderttausende junge Menschen weltweit auf die Straßen. Sie wollen, dass die Verantwortlichen sie endlich ernst nehmen und umfangreiche Maßnahmen gegen den Klimawandel beschlossen werden.

Mysteriöse Fälle auf Kuba: Diplomatenkrankheit scheint aufgeklärt

Als Dutzende kanadische Diplomaten auf Kuba über Gesundheitsbeschwerden klagen, entwickeln sich schnell Verschwörungstheorien. Stecken etwa akustische Angriffe dahinter? Eine neue Studie widerspricht dem und liefert eine mögliche Erklärung.

Teilnahme an UN-Vollversammlung: Ruhani darf doch nach New York reisen

Der Weg war steinig. Erst in letzter Minute kommt aus Washington doch noch die Zusage: Irans Präsident Ruhani und Außenminister Sarif bekommen Visa für die USA und können an der UN-Vollversammlung teilnehmen. Ein Treffen mit US-Präsident Trump gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Antwort an Rezo bleibt aus: Amthor schürt Hoffnung, aber erfüllt sie nicht

Auf das Video "Die Zerstörung der CDU" von Youtuber Rezo reagiert die Partei mit einem elfseitigen PDF. Dabei hatte der junge konservative Abgeordnete Amthor längst eine Antwort aufgenommen. Doch die Aufnahme ist unter Verschluss - und wird es wohl auch bleiben.

Endlos-Sitzung im Kanzleramt: GroKo kommt zu keiner Klima-Einigung - bislang

Bei den Gesprächen über die Strategie für mehr Klimaschutz ist kein Ende in Sicht. Die Verhandlungen dauern seit dem Vorabend an. Der Kernpunkt: Ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Angeblich sind rund 30 Euro pro Tonne im Gespräch, heißt es aus Regierungskreisen. An der Tankstelle ginge das nicht spurlos vorbei.

Befragung im US-Kongress: Informant soll Trump angeschwärzt haben

Hat Trump einem anderen Staatschef ein verhängnisvolles Versprechen gegeben? Einem Zeitungsbericht zufolge soll sich ein Whistleblower genau deswegen beim Geheimdienst über den US-Präsidenten beschwert haben. Offenbar beschäftigt sich bereits der Kongress mit der Angelegenheit.

Große Koalition ohne Netanjahu: Gantz erklärt sich zum Wahlsieger in Israel

Die Luft wird dünn für Israels Langzeitregenten: Netanjahus Herausforderer erklärt sich zum Wahlsieger und beansprucht das Amt des Regierungschefs für sich. Mit seinem Bündnis Blau-Weiß will Gantz eine liberale "Einheitsregierung" bilden. Von einem Treffen mit Netanjahu will er nichts wissen.

CDU, SPD und Grüne verhandeln: Brandenburg tastet sich an Kenia heran

Die brandenburgische SPD braucht neue Mitstreiter. Ihr altes Bündnis mit der Linken ist seit der Landtagswahl Geschichte, zu stark waren die Einbußen auf beiden Seiten. Selbst Rot-Rot-Grün ist denkbar knapp. Deshalb wollen nun SPD, CDU und Grüne über eine gemeinsame Koalition reden.

Streit um Aufnahme von Migranten: Seehofer verteidigt seinen Flüchtlingsplan

Obwohl er mit seinem Plan in der Union auf wenig Gegenliebe stößt, hält Innenminister Seehofer daran fest: Deutschland soll ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Es sei unglaublich, dass er sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen müsse, empört er sich.

Einkommensgrenze als Kompromiss: CDU und SPD nähern sich bei Grundrente an

Lange gibt es viel Streit und wenig Bewegung beim Thema Grundrente, manche vermuten gar eine Sollbruchstelle in der Großen Koalition. Nun aber scheint ein erster Schritt in Richtung Einigung getan: Die von der CDU geforderte und in der SPD verhasste Bedürftigkeitsprüfung soll einer Einkommensgrenze weichen.

"Non-Papers" an die EU geschickt: Johnson geht Trippelschritt auf Brüssel zu

Der britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen.

Seit 2011 im Exil: Tunesiens Ex-Staatschef Ben Ali ist tot

Zwei Jahrzehnte steht Zine el Abidine Ben Ali an der Spitze Tunesiens. Unter seiner Herrschaft gewinnt das Land den Ruf, eine Vorzeigemodell in Nordafrika zu sein. Doch dann ist er der erste Staatschef, den der Arabische Frühling ins Exil vertreibt.

"Heimtückische Attacke": Hat der Lübcke-Mörder schon einmal zugeschlagen?

Gegen den Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., ermittelt der Generalbundesanwalt in einem weiteren Verfahren. Es geht um versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung. Vor dreieinhalb Jahren soll E. einen irakischen Geflüchteten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben.

Anreize zum CO2-Sparen: Koalition will Spritschlucker höher besteuern

Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürger und Firmen dazu bringen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Wer im Verkehr die Umwelt schont, soll nach den Plänen der Großen Koalition höhere Zuschüsse bekommen. Andere Verkehrsteilnehmer müssen sich wohl auf höhere Abgaben einstellen.

Landesgroßvater in Stuttgart: Kretschmann verschafft Grünen Allzeithoch

Baden-Württembergs Grüne schießen durch die Decke, die CDU tritt auf der Stelle und die SPD verschwindet im Tal der Tränen: Die neuen Umfragewerte für den Südwesten zeigen eine völlig veränderte politische Landkarte. Das liegt vor allem am grünen Landesvater Kretschmann.

Niederlage vor Berliner Gericht: Künast muss Beschimpfungen aushalten

Eine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.

Studie zu kulturellen Werten: Flüchtlinge hadern mit Schwulen und Lesben

Dass in Deutschland Homosexuelle die gleichen Rechte wie alle anderen genießen, ist für manche Migranten schwer nachzuvollziehen. Wie eine aktuelle Befragung von Asylbewerbern zeigt, sind diese aus ihren Herkunftsländern häufig einen anderen Umgang gewöhnt.

Trumps neuer Sicherheitsberater: Ein freundlicher Hardliner löst Bolton ab

Ohne Erfahrung in der Sicherheitspolitik, aber dafür stresserprobt: Trumps neuer Sicherheitsberater Robert O'Brien war bisher für Geiselnahmen zuständig. Er gilt als Konsensstifter und im Weißen Haus sogar als "der netteste Kerl auf dem Planeten".

Befristet bis 2024: Kassen zahlen Erkrankten Fettabsaugen

Ab dem kommenden Jahr zahlen die Krankenkassen schwer erkrankten Frauen das Absaugen von Körperfett. Zunächst ist die Kostenübernahme auf vier Jahre befristet. Bis dahin soll eine wissenschaftliche Studie Aufschlüsse über die Wirksamkeit der Methode liefern.

Tanzvideo mit 9/11 verknüpft: Demokratin bezichtigt Trump der Lüge

Sie tanzt ganz unbeschwert zu einem Lied der Sängerin Lizzo. Doch die Aufnahme wird der Demokratin Omar zum Verhängnis. Ein Komiker nutzt die Sequenz und unterstellt ihr fälschlicherweise, den Jahrestag von 9/11 gefeiert zu haben. US-Präsident Trump teilt die Fake News bei Twitter.


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