Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

"Aggression der US-Koalition": Syrische Medien berichten über Luftangriffe

Syrische Staatsmedien melden US-geführte Angriff auf Stellungen der Armee. Es soll zu "Sachschaden" entstanden sein. Washington äußert sich bisher nicht dazu.

Streit um Atomabkommen: Ajatollah Chamenei stellt Forderungen an EU

"Die Amerikaner waren und sind gegen uns ...", sagt Irans oberster Führer Chamenei. Er sieht nach der einseitigen Aufkündigung des Atom-Deals durch die USA nun die EU in der Pflicht. Ein Kompromiss ist für Deutschlands Außenminister Maas nicht in Sicht.

Sicherheitsstatus: unbegrenzt?: FBI gibt grünes Licht für Jared Kushner

US-Präsident Donald Trump hält große Stücke auf seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Zu dessen Verantwortungsbereich als Berater gehört etwa der Nahe Osten. Allerdings hatte Kushner Probleme mit seinem Sicherheitsstatus.

Dänemark und Kanada treffen sich: Nettester Grenzstreit der Welt soll enden

Kanada, Grönland und Dänemark wollen ihr Grenz-"Konfliktchen" beilegen. Es hat jahrelang zu einem kuriosen Ritual auf einer winzigen Insel in der Arktis geführt.

Nach Giftanschlag in Salisbury: Julia Skripal will zurück nach Russland

Nach Ansicht des Westens ist Russland für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verantwortlich. Dennoch will seine Tochter Julia, die ebenfalls durch das Nervengift Nowitschok schwer verletzt wurde, eines Tages zurück nach Russland.

Ghetto-Bildung gerade im Osten: Soziale Spaltung in Städten wächst rasant

Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher vor allem für US-amerikanische Städte. Doch auch in Deutschland öffnet sich die soziale Schere immer weiter; und damit die Segregation von Arm und Reich.

Aufarbeitung der Bamf-Affäre: Seehofer stellt sich an Spitze der Bewegung

Es ist viel zu tun, aber alles wird gut - das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss. Nun geht Innenminister Seehofer in die Offensive.

Startschuss in Italien: Conte soll Populisten-Regierung bilden

Es ist eine Zäsur für Italien und für Europa. Erstmals soll in einem EU-Gründerstaat eine rein populistische Regierung die Macht übernehmen. An der Spitze: ein Unbekannter. Wird dieser zur Marionette der Parteichefs?

In Rom gestrandet: Togoer aus Ellwangen lebt nun auf der Straße

Sein Fall machte Schlagzeilen: Weil ein erster Abschiebeversuch von Yussif O. schief geht, wird der 23-Jährige zum Exempel für eine angeblich verfehlte Asylpolitik. Der Rechtsstaat will Stärke zeigen - und schiebt den jungen Mann ab. Nun ist er offenbar obdachlos.

Umstrittenes Landtags-Gremium: AfD-geführte Kommission nimmt Arbeit auf

In Sachsen-Anhalt will die AfD mit einer Enquete-Kommission die Strukturen des Linksextremismus untersuchen. Den Vorsitz des umstrittenen Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher der Partei.

Investitionen mit und aus China: "Der Wettbewerb ist nicht fair"

Bei ihrer Reise nach China will Kanzlerin Merkel auch chinesische Beteiligungen an deutschen Firmen ansprechen. Das Thema ist heikel: Die Bedingungen für Investitionen im jeweils anderen Land sind zwischen China und Deutschland sehr ungleich.

Bargeld für Protest in Berlin: AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro

Die AfD hat am Wochenende eine Großdemonstration in Berlin angemeldet. Um Teilnehmer zu locken, verteilt der Landesverband Rheinland-Pfalz Bargeld an Teilnehmer des Protestmarsches.

Skandal im Bamf: Linke wohl doch zu U-Ausschuss bereit

Bisher hat sich die Linke deutlich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ausgesprochen. Doch die Partei ändert offenbar ihre Meinung, was besonders die FDP freuen wird. Die Chancen für einen Ausschuss steigen damit erheblich.

Interview zur neuen DSGVO: "Überall lauern jetzt Fallstricke"

Ab diesem Freitag gilt die umstrittene neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Martin Möllenbeck, Geschäftsführer eines mittelständischen IT-Unternehmens, erklärt im Interview mit n-tv.de, was die DSGVO für ihn für Folgen hat.

"Fake News": Trump sagt, warum er die Medien beschimpft

Die Medien sind das vermutlich wichtigste Feindbild von US-Präsident Donald Trump, immer wieder bezeichnet er sie als "Fake News". Einer Journalistin hat er erzählt, warum er die Presse stets schlechtmacht.

"Ein erster Baustein": Koalition beschließt 13.000 neue Pflegestellen

Gesundheitsminister Spahn will mithilfe eines Sofortprogramms die gröbsten Personallücken im Pflegebereich stopfen. Das übertrifft die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Kosten sollen von den Kassen getragen werden.

Seehofer verbietet Asylurteile: Bremer Bamf-Außenstelle kommt an die Leine

Jahrelang sind in der Bremer Bamf-Außenstelle wohl zu Unrecht Asylanträge positiv beschieden worden. Inzwischen ist daraus eine veritable Politik-Affäre geworden. Nun greift das Innenministerium durch. Die Behörde darf keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Nur Türken öfter eingebürgert: Tausende Briten werden Deutsche

Zehntausende Ausländer bekommen im vergangenen Jahr den deutschen Pass. Die meisten sind Menschen mit türkischen Wurzeln, die zweitgrößte Gruppe sind die Briten ? der Brexit lässt grüßen.

Zwei Straßen betroffen: Hamburg verhängt Diesel-Fahrverbötchen

Der Schritt hatte sich angekündigt: Hamburg wird als erste deutsche Stadt zwei Straßen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sperren. Grund ist die schlechte Luftqualität. Doch die Liste der Ausnahmen ist lang.

Brexit als Weckruf: Europäer sagen deutlich Ja zur EU

Fast überall in Europa formieren sich die Kritiker der EU, doch die große Mehrheit der Menschen steht hinter der Union. Das ist das Ergebnis einer Umfrage und dürfte ausgerechnet mit Großbritannien zu tun haben.

Bamf-Chefin haftbar?: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Cordt

Mindestens 1200 Flüchtlinge bekommen in Deutschland Asyl, obwohl sie die Voraussetzungen dazu nicht erfüllen. Ist die Chefin des Bundesamtes für Flüchtlinge dafür haftbar zu machen? Gegen sie wird nun Anzeige erstattet.

Ruhani fordert Verbotsaufhebung: Dürfen Iranerinnen bald in Fußballstadien?

Frenetische männliche Fans, die vulgäre Slogans rufen? Das ist, so die Ansicht der Kleriker im Iran, nichts für Frauen, weshalb seit fast 40 Jahren ein entsprechendes Stadionverbot gilt. Doch immer mehr Frauen begehren auf, der iranische Präsident reagiert.

Unerwünschte Person in Venezuela: Maduro wirft US-Topdiplomaten raus

Die Wiederwahl Maduros zum Präsidenten Venezuelas stößt vielerorts auf Kritik. Die USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Jetzt kommt die Retourkutsche aus Caracas.

"Kaum Kontrollmechanismen": Weise: Bamf war massiv überfordert

In der Affäre um massenhaft unzulässig ausgestellte Asylbescheide stellt sich der Ex-Chef vor seine damaligen Mitarbeiter: Die Behörde sei maßlos überfordert, die Strukturen der Belastung nicht gewachsen gewesen.

"Zu kurz, zu flach": Zuckerberg weicht den harten Fragen aus

Bei der Anhörung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg im EU-Parlament verhallen viele kritische Fragen. Dennoch wird der Konzernchef viel härter rangenommen als bei der Anhörung im US-Kongress.

Wille zur atomaren Abrüstung: Trump bescheinigt Kim ernste Absichten

Der US-Präsident glaubt, dass Nordkorea tatsächlich abrüsten will. Trump spricht von "sehr ernsten" Absichten in Pjöngjang. Dennoch könne das Treffen zwischen Kim und Trump noch platzen.

Gespräche im Wahlkampf: Hat das FBI Trumps Wahlkampf "infiltriert"?

US-Präsident Trump wirft dem FBI vor, einen Spion auf sein Wahlkampfteam angesetzt zu haben. Tatsächlich ist der Mann namentlich bekannt, es handelt es sich um einen ehemaligen Cambridge-Professor.

Nichts eint so gut wie ein Feind: Wie die CSU die Italiener zusammenschweißt

CSU-Vizechef Manfred Weber warnt Italien, es spiele mit dem Feuer. Die Mahnung geht allerdings nach hinten los. Jetzt erst recht, lautet die trotzige überparteiliche Antwort.

Kriegsverbrechen durch Israel?: Palästina zieht vor Weltstrafgericht

Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung: Schon lange plant Palästina, Israel vor dem Weltstrafgerichtshof anzuklagen. Nun wird der Fall offiziell dem Gericht in Den Haag vorgelegt. Israel jedoch gehört dem Gericht gar nicht an.

"Fliegen überall im Nahen Osten": F-35 begeistert israelischen General

Was kann der neue Stealth-Flieger aus den USA? Israel ist angeblich das erste Land der Welt, das den neuen Tarnkappen-Kampfjet F-35 unter realen Gefechtsbedingungen einsetzt. Auf einer Militärtagung brüstet sich ein General mit Beweisbildern.


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