Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Studie der Bertelsmann Stiftung: Eltern setzen Kindergeld nicht in Alkohol um

Der Staat fördert Familien über das Kindergeld und Landeserziehungsgeld mit direkten finanziellen Zuschüssen. ZEW-Forscher finden in einer Studie der Bertelsmann Stiftung nun heraus: Die Leistungen wirken genau so, wie sie sollen.

Fragen zu Russland-Affäre: Trump liefert Mueller Antworten schriftlich

Gab es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen von Trumps Wahlkamfteam mit Moskau? Dieser Frage geht Sonderermittler Mueller nach und will dazu auch Auskunft vom US-Präsidenten. Die hat er nun bekommen.

Affäre um Ivanka Trump: Kongressausschuss will E-Mail-Praxis prüfen

Hat Präsidentenberaterin Ivanka Trump E-Mails zu Regierungsangelegenheiten von Privatkonten verschickt? Der Kongress wird sich dieses Themas wohl annehmen und den Fall unter die Lupe nehmen - ganz ohne "Spektakel".

"Wie stehen Sie zum UN-Pakt?": Die drei Kandidaten und der "weiße Elefant"

Bislang ist das CDU-Kandidatenrennen eine harmonische Veranstaltung. Doch bei der zweiten Regionalkonferenz lugt Jens Spahns "weißer Elefant" hervor: das Thema Migration. Und es könnte wieder einmal für Ärger sorgen.

Macron ruft zu Dialog auf: Proteste fordern zweites Todesopfer

In Frankreich zieht Präsident Macron die Reformzügel an und löst damit Proteste von immer mehr Menschen aus. Die "Gelben Warnwesten" blockieren Straßen, es kommt zu Staus und auch zu Unfällen - erneut mit tragischen Folgen.

Diesel-Fahrverbote durchsetzen: Sind Kamera-Kontrollen verhältnismäßig?

In immer mehr deutschen Städten setzen Gerichte Fahrverbote für alte Diesel durch. Doch noch weiß niemand, wie und von wem die Abgassünder kontrolliert werden sollen. Grundsätzlich gibt es zwei Wege - der eine ist allerdings mühsam, der andere sorgt für Zündstoff.

Trotz Khashoggi-Mord: Trump hält an Partnerschaft zu Riad fest

Nach dem Tod des Journalisten Khashoggi schränken zahlreichen Nationen ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien ein, auch die USA verhängen Sanktionen. An der "unverbrüchlichen" Partnerschaft zu Riad will US-Präsident Trump aber festhalten.

Ziel waren geistliche Führer: Dutzende Tote bei Anschlag in Kabul

Wieder erschüttert eine schwere Explosion die afghanische Hauptstadt: Während einer religiösen Versammlung sprengt sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Mehr als vierzig Menschen sterben, viele weitere werden zum Teil schwer verletzt.

Massive Kritik an Grundsätzen: Israel und Polen lehnen UN-Migrationspakt ab

Das UN-Abkommen zur internationalen Migration birgt viel Konfliktstoff. Immer mehr Staaten verweigern ihre Unterstützung. Jetzt erklären auch die Regierungen Israels und Polens, das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.

Alles nur Wahlkampf-Taktik?: Trump zieht Truppen von Mexiko-Grenze ab

Im Wahlkampf warnt Trump vor einer "Flüchtlingskarawane" aus Mittelamerika und entsendet Truppen an die Grenze zu Mexiko. Die sollen aber nun bald zurückkehren. Die verbleibenden Soldaten sollen dafür häufiger von der Waffe Gebrauch machen dürfen.

Affäre um Schweizer AfD-Spende: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Die Affäre um Auslandsspenden an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft. Weil ihr Wahlkreis womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, steht Weidel nun im Fokus eines Ermittlungsverfahrens.

Affäre um Großspenden: Darum verschont die AfD-Fraktion Weidel

Die Großspenden an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sind unangenehm für die Partei. In der Fraktion konnte sich Weidel erklären. Doch die Sache ist nicht vom Tisch.

Klamroths Konter: Karliczek für Studie zu Kindern in Homo-Ehen

Ist es für Kinder ein Problem, in einer gleichgeschlechtlichen Ehe aufzuwachsen? Bundesbildungsministerin Karliczek will das in einer Langzeitstudie untersuchen lassen. Die Entscheidung, die Ehe für alle einzuführen, sei übereilt getroffen worden.

Weihnachtsmarkt wird abgeriegelt: Berlin errichtet "einzigartigen" Terrorschutz

Vor zwei Jahren rast der Islamist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Zwölf Menschen werden bei dem Anschlag getötet. Nun eröffnet der Weihnachtsmarkt wieder - und wird zur Hochsicherheitszone.

Verhaftet im Kurzurlaub: Prozess gegen Deutschen in Istanbul startet

Erneut steht in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, erneut wird ihm Terrorismus vorgeworfen. Zum Prozessauftakt gegen den Kölner Sozialarbeiter und Reporter Adil Demirci sind auch viele deutsche Beobachter in Istanbul.

"Bundeshaushalt mit roter Null": Opposition attackiert Scholz' Haushaltspläne

Wie viel Geld gibt der Staat in den kommenden Jahren aus? Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehen Oppositionspolitiker mit den Budgetplänen von Finanzminister Scholz hart ins Gericht. Auch der SPD-Politiker selbst sieht wachsende Risiken für die Staatsfinanzen.

Krankenkassen ziehen vor Gericht: Jens Spahn löst Klage-Tsunami aus

Der Gesundheitsminister will die Sozialgerichte entlasten und verkürzt deshalb eine Einspruchsfrist gegen mutmaßlich falsche Klinikrechnungen. Bewirkt hat er damit exakt das Gegenteil. Bundesweit gehen Zehntausende Klagen ein.

Illegale Müllentsorgung?: Italien will "Aquarius" endgültig festsetzen

Mit dem Antritt der neuen Regierung hat sich Italiens Flüchtlingspolitik massiv geändert. Vor allem gegen die Rettung von Menschen im Mittelmeer gehen die Rechtspopulisten um Innenminister Salvini vor. Nun wächst die Liste der Vorwürfe weiter.

Neue Regeln für Ausländer: GroKo einigt sich bei der Zuwanderung

Der Entwurf für Deutschlands erstes Einwanderungsgesetz steht: Geduldete Flüchtlinge sollen künftig ebenso arbeiten dürfen wie Ausländer, die einen Arbeitsvertrag und Qualifikationen vorweisen können. Noch vor Weihnachten soll das Kabinett den Entwurf absegnen.

Person der Woche: Louise Arbour: Die Mutter des Migrationspaktes

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe. Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein. Sie will Angela Merkel helfen - doch genau das Gegenteil könnte passieren.

Oettinger muss nacharbeiten: Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert

Seit Wochen wird über den EU-Haushalt für 2019 verhandelt. Bisher ohne Erfolg. Uneinigkeit besteht vor allem bei der Verwendung ungenutzter Forschungsmittel. Bis Jahresende kann ein Not-Etat nun noch abgewendet werden.

Einwanderung über Mexiko: Richter stoppt Trumps Asyl-Verschärfung

Kein Asyl mehr für Migranten, die illegal aus Mexiko einreisen - das kündigt US-Präsident Trump Anfang des Monats an. Menschenrechtler sehen darin jedoch einen Verstoß gegen US-Recht. Ein Gericht kippt nun die Verschärfung des Asylrechts.

Kehrseite der Rentenerhöhung: 48.000 Senioren werden 2019 steuerpflichtig

Im kommenden Sommer steigen die Renten deutschlandweit um mehr als drei Prozent. Die Erhöhung der Beiträge hat jedoch für viele einen Nebeneffekt - sie müssen Steuern zahlen. Für den Staat bedeutet dies Millioneneinnahmen.

"Führung ist eine rote Linie": Riad weist CIA-Vorwürfe zu Khashoggi zurück

Noch immer ist nicht klar, wer hinter der Ermordung des saudischen Regimekritikers Khashoggi steckt. Die CIA verdächtigt offenbar den Thronfolger persönlich, die Tat angeordnet zu haben. Diesen Anschuldigungen widerspricht Riad nun vehement.

Privatkonto für Dienstliches?: E-Mail-Vorwürfe gegen Ivanka Trump

Die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Belange? Hillary Clinton kassierte im Präsidentschaftswahlkampf dafür scharfe Kritik von Donald Trump. Nun wird es für ihn heikel, denn seine Tochter sieht sich den gleichen Vorwürfen ausgesetzt.

Unesco appelliert und fordert: 42.000 Lehrer für Flüchtlingskinder fehlen

Integration beginnt früh. Ein Bericht der Unesco lässt daher aufhorchen: Ihm zufolge fehlen hierzulande mehr als 40.000 Lehrer, um Kinder von Flüchtlingen in Schulen zusätzlich zu versorgen.

Punktsieg für CNN: Weißes Haus erlässt Pressekonferenz-Regeln

Im Streit mit Präsident Trump droht CNN-Korrespondent Acosta nun nicht mehr der Entzug seiner Akkreditierung. Allerdings gelten nun auch neue Regeln. Für Journalisten wird es insgesamt schwieriger, den Präsidenten kritisch zu befragen.

"Weg zu Armee der Europäer": EU-Staaten beschließen Rüstungsprojekte

1954 scheitert eine Europa-Armee. Der Traum von ihr hält aber bis heute an. Laut Verteidigungsministerin von der Leyen ist die EU nun mit "großen Schritten" auf dem Weg. Auch eine Euro-Drohne soll kommen - unter Führung Deutschlands.

Warnung vor Abschiebungen: Auswärtiges Amt: Syrien ist nicht sicher

Immer lauter werden Forderungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien zumindest für Straftäter und Gefährder aufzunehmen. Das Auswärtige Amt ist allerdings strikt dagegen. Einem aktuellen Bericht zufolge droht Rückkehrern Folter, Haft und Tod.

Wegen Gibraltar-Frage: Spanien könnte Brexit-Deal blockieren

Nach dem Durchbruch beim Brexit wollen beide Seiten schnell einen Haken an den Austrittsvertrag setzen. Doch Spanien könnte sich wegen Gibraltar querstellen. Madrid fordert getrennte Verhandlungen über den Status der Halbinsel.


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