Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

FDP soll nicht bremsen: SPD plädiert für mehr innere Sicherheit

Die Sozialdemokraten fordern eine innerpolitische Zeitendwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 02:48 USA planen offenbar weitere Waffenkäufe für Ukraine +++
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:12 Stoltenberg: "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen" +++
Ärger über Kommission: Klingbeil fordert höheren Mindestlohn

41 Cent in diesem Jahr und weitere 41 Cent ab 2025: Nach einem langen Streit und einer Blockade seitens der Arbeitgeber ringt sich die zuständige Kommission zu diesen beiden Steigerungsschritten für den Mindestlohn durch. Nun, Monate später, meldet sich SPD-Chef Klingbeil mit harter Kritik.

Weder Patriot noch S-300: Griechenland liefert Ukraine keine Luftabwehrsysteme

Um seinen Luftraum zu schützen, ist die Ukraine auf weitere Luftabwehrsysteme seiner Verbündeten angewiesen. Athen erteilt der Bitte nun eine klare Absage. Laut Regierungschef Mitsotakis könne Griechenland keine entsprechenden Systeme entbehren.

"Eine Entscheidung Deutschlands": US-Regierung hofft auf Taurus-Kehrtwende in Berlin

Die USA liefern der Ukraine erstmals ATACMS-Marschflugkörper mit hoher Reichweite. Die Biden-Regierung hofft, mit diesem Signal der festgefahrenen Taurus-Debatte in Deutschland einen Schub zu verpassen. Am Ende sei es "eine Entscheidung Deutschlands", betont ein hochrangiger US-Beamter.

Pressefreiheit in Italien: Wie die Regierung Meloni den Sender RAI belagert

RAI ist einer von Italiens wichtigsten TV-Sendern. Der Chef der Journalistengewerkschaft des öffentlichen Rundfunks erzählt, warum sich Redakteure immer mehr kontrolliert fühlen.

Klatschblattherausgeber sagt aus: Wie Trump Sexgeschichten "fing und tötete"

Trump zahlte wohl nicht nur Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Im Strafprozess um mutmaßliche Vertuschung interessiert sich das Gericht auch für andere Fälle. Die Story eines Playboy-Modells wurde für 150.000 Dollar abgefangen, schildert der Herausgeber eines Klatschblattes.

Von Frieden bis Volksverhetzung: An US-Unis eskaliert Protest gegen Israel-Hamas-Krieg

Die Stimmung an vielen US-Universitäten ist zum Zerreißen gespannt. Propalästinensische Demonstranten äußern lautstark ihren Unmut, jüdische Studierende fühlen sich bedroht. Mancherorts rückt die Polizei an, Studenten fliegen vom Campus. Politiker prangern Antisemitismus an. Ein Besuch an der Columbia University.

Historischer Prozess beginnt: Supreme Court blickt skeptisch auf Trump-Argumente

In Washington beginnt vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess, dessen Tragweite vermutlich noch gar nicht absehbar ist. Genießt ein US-Präsident Immunität? Für Ex-Amtsinhaber Trump ist die Sache klar und er wäre fast alle Prozesse gegen ihn los.

Historischer Beschluss: Veteranentag kommt - und sorgt für Gänsehaut-Moment

Es soll ein Tag mit Volksfeststimmung werden: Deutschland bekommt einen Veteranentag - von nun an immer am 15. Juni. Der Weg bis zur Entscheidung im Bundestag war steinig, umso offener zeigen die Soldaten im Plenarsaal, wie sehr dieser Beschluss ein Meilenstein ist.

Angeblich manipuliertes Akw-Ende: Habeck hat den Atomkraft-Ausstieg wieder am Hals

Die Vorwürfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Grünen-Politiker Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide Häuser wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht.

Kurswechsel angekündigt: Polen will "Konfrontationsrhetorik" gegenüber Berlin aufgeben

Die PiS-Regierung schießt über Jahre scharf gegen Deutschland. Nach dem Regierungswechsel soll sich nun der Tonfall aus Warschau grundlegend ändern. Zugleich macht Außenminister Sikorski deutlich, dass längst nicht bei allen Themen Übereinstimmung herrsche. Vor allem, wenn es um Entschädigungen geht.

Deutsch-französisches Projekt: Der "Panzer der Zukunft" kommt ins Rollen

Am Ende soll es mehr sein als ein Panzer: Das "Main Ground Combat System" hat Drohnen, Künstliche Intelligenz oder auch neuartige Laserwaffen an Bord. Das Waffensystem soll künftig die Bundeswehr und das französische Heer verstärken.

CDU scheitert in Karlsruhe: Eilantrag abgewiesen - Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommt

Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses Mal scheitert er beim Bundesverfassungsgericht aber.

Meloni: Lehne Faschismus ab: Italien feiert 79. Jahrestag der Befreiung von den Deutschen

Am 25. April 1945 erhebt sich der italienische Widerstand gegen die deutschen Besatzer und das faschistische Regime. Wenige Tage später wird Diktator Mussolini hingerichtet. In Rom wird jetzt an die Befreiung erinnert. Italiens rechte Regierungschefin Meloni beugt Kritik vor.

"Aufschlussreicher Schachzug": Spionage-Fälle: Peking bestellt deutsche Botschafterin ein

In den vergangenen Tagen nehmen deutsche Behörden vier Personen wegen Spionageverdachts für China fest. Die Regierung in Peking ist empört und zitiert die deutsche Botschafterin zum Rapport. Die Diplomatin bezeichnet den Vorgang als "durchaus aufschlussreichen Schachzug".

76 Prozent wollen Abo behalten: Deutschlandticket kommt gut an

Während Bund und Länder beim Deutschlandticket anhaltend ums Geld streiten, sind die Abonnenten mit dem Angebot sehr einverstanden. Drei Viertel wollen dauerhaft dabei bleiben. In der Bilanz zum ersten Jahr geht der VDV davon aus, dass mehr als Hälfte der Nutzer öfter Bus oder Bahn fahren als früher.

"Europa kann sterben": Der große Visionär Macron kämpft ums Überleben

Macrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.

Schiff auf US-Sanktionsliste: Russischer Waffenfrachter liegt in chinesischer Werft

Für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine greift Russland auch auf Munition aus Nordkorea zurück. Den Transport übernimmt unter anderem der russische Frachter "Angara". Satellitenaufnahmen zufolge liegt das Schiff in einer chinesischen Werft, mutmaßlich für Reparaturarbeiten.

Ampel-Streit um Zeitpunkt: Lindner plant höheres Kindergeld für 2025

In der Ampel schwelt der nächste Konflikt: Während Finanzminister Lindner eine Kindergelderhöhung für 2025 anpeilt, treten SPD und Grüne auf die Bremse. Sie wollen den Aufschlag bereits für 2024 und begründen das mit steuerlichen Freibeträgen, die der FDP-Chef rückwirkend zum 1. Januar anheben will.

Staatsanwaltschaft stellt Antrag: Ermittlungen gegen Spaniens First Lady könnten enden

Spaniens First Lady Begoña Gómez wird vorgeworfen, ihre Position für Geschäfte ausgenutzt zu haben. Ihr Ehemann, Ministerpräsident Sánchez, erwägt seinen Rücktritt. Jetzt erhalten die beiden allerdings eine gute Nachricht.

Krahs Werk und Höckes Beitrag: Und plötzlich hat die AfD-Führung ein Problem

Der AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah bleibt auf Listenplatz eins, ist aber erstmal raus aus dem Wahlkampf. Der gewählte Mittelweg angesichts der Spionage-Vorwürfe gegen Krahs Mitarbeiter rückt die beiden Vorsitzenden Chrupalla und Weidel in den Fokus: Krah war auch ihr Kandidat - trotz Warnungen.

Kohle und Gas betroffen: US-Gesetz: Kraftwerke sollen 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen

In den USA wird nicht nur versucht, die erneuerbaren Energien zu fördern, sondern auch den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Ein Gesetz macht nun klar, wohin die Reise geht. Langlaufende Kohle- und Gaskraftwerke sollen binnen acht Jahren fast ihr gesamtes CO2 einsparen.

"Ein unvorsichtiges Wort": Lukaschenko warnt Westen vor Apokalypse

Belarus' Machthaber Lukaschenko beschwört den Worst Case herauf. "Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen." Zugleich sagt er: Die belarussische Opposition plane, die NATO um Hilfe zu bitten.

"Große Lücke" bei Munition: EU kann Ukraine-Hilfen der USA nicht ersetzen

Auch wenn sich die EU-Staaten gerne ihrer Hilfen für die Ukraine brüsten: Die Lücke, die die USA zuletzt hinterlassen haben, können sie nicht schließen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft analysiert. Und auch die jetzt beschlossenen US-Hilfen sind wohl nicht nachhaltig.

Schlappe für Umweltschützer: Gericht weist Klagen gegen LNG-Pipeline in der Ostsee ab

Das Projekt ist höchst umstritten, nun weist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen ab. Damit kann die Gaspipeline von Rügen nach Lubmin wie geplant in Betrieb gehen.

"Man duckt sich weg": AfD-Politiker werfen Parteispitze im Fall Krah Versagen vor

Noch halten die AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla an ihrem umstrittenen Europaspitzenkandidaten Krah fest. Nun kritisieren immer mehr AfD-Politiker ihre Parteispitze dafür. Warnungen habe es gegeben, sie seien jedoch ignoriert worden.

Wadephul: Taurus-Lieferung jetzt: "Das letzte Zeichen, dass der Bundeskanzler umdenken muss"

Die ukrainische Front drohe unter dem russischen Druck einzubrechen, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul bei ntv. Angesichts auch der US-amerikanischen Lieferungen an die Ukraine sei der Zeitpunkt gekommen für Olaf Scholz, umzudenken. Deutschland müsse endlich den Marschflugkörper Taurus liefern.

Während Olympischer Spiele?: Jugendlicher kündigte Terror mit Sprengstoffgürtel in Paris an

Die Sorge in Frankreich vor Terroranschlägen ist groß - und dürfte nun noch größer werden. Sicherheitskräfte nehmen einen radikalisierten 16-Jährigen fest, der angeblich als "Märtyrer" sterben wollte. Sein Ziel offenbar: die Olympischen Spiele in Paris im Sommer.


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